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Abmahnung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.

Abmahnung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.

13. Januar 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) spricht Abmahnungen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen gegenüber Immobilienunternehmen aus.

Der Hin­ter­grund der Vor­würfe sind die Ange­bot­stätigkeit­en auf Inter­net­plat­tfor­men wie

www.immobilienscout24.de

www.immonet.de

www.immowelt.de

Nach § 5 TMG ist ein Dien­stan­bi­eter dazu verpflichtet, ein voll­ständi­ges und kor­rek­tes Impres­sum vorzuhalten:

  • Angabe der zuständi­gen Aufsichtsbehörde
  • Namen und die Anschrift, unter der sie niederge­lassen sind, bei juris­tis­chen Per­so­n­en zusät­zlich die Rechts­form, den Vertre­tungs­berechtigten 2.
  • Angaben, die eine schnelle elek­tro­n­is­che Kon­tak­tauf­nahme und unmit­tel­bare Kom­mu­nika­tion mit ihnen ermöglichen, ein­schließlich der Adresse der elek­tro­n­is­chen Post,
  • Angaben zur zuständi­gen Aufsichtsbehörde,
  • das Han­del­sreg­is­ter, Vere­in­sreg­is­ter, Part­ner­schaft­sreg­is­ter oder Genossen­schaft­sreg­is­ter, in das sie einge­tra­gen sind, und die entsprechende Registernummer,

Der Abgemah­nte wird dazu aufge­fordert, eine straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung abzugeben. Der Abmah­nung ist eine vor­for­mulierte Unter­las­sungserk­lärung beige­fügt, die für den Fall eines Ver­stoßes eine feste Ver­tragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor­sieht. Weit­er­hin wird die Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung in Höhe von 152,32 Euro verlangt.

ACHTUNG!

Es wer­den immer wieder sehr hohe Ver­tragsstrafen verhängt.

Lassen Sie Ihre Inter­ne­tauftritte fachkundig auf Rechtssicher­heit über­prüfen. Es ist von entschei­den­der Bedeu­tung, dass die gerügten Ver­stöße auf allen Plat­tfor­men abgestellt wer­den. Ein klein­er Fehler kann bere­its mehrere tausend Euro kosten!

Grundregeln bei Abmahnung:

  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
  • Leis­ten Sie keine Unter­schriften und/ oder Zahlungen
  • Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmah­nung, eine Berech­ti­gungsan­frage, Einst­weilige Ver­fü­gung oder sog­ar Klage erhal­ten? Prof­i­tieren Sie von mein­er Erfahrung im Marken­recht, Wet­tbe­werb­srecht, Design­recht und Urhe­ber­recht. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie entwick­eln. Nutzen Sie meine kosten­lose und unverbindliche Erstein­schätzung und senden mir die Abmah­nung per E‑Mail zu.

IHRE VORTEILE:

  • Bun­desweite Beratung und Vertretung
  • Erfahren­er Fachanwalt
  • Kos­ten­trans­parenz (Vere­in­barung eines Pauschalhonorars)
  • Schnelle und unkom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail
Tags: § 5 TMGAbmahnungAGWArbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.ImmobilienImmobilienmaklerImpressumTMGUnterlassungserklärung
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