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Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.

Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.

16. Januar 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Aktuell sind vermehrt Abmahnungen des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. im Umlauf.

In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, dass er nicht mehr rein privater Händler sei, sondern in gewerblichem Umfang verkaufe. Als Grundlage wird ein Ermittlungsergebnis über verschiedene Fahrzeuge präsentiert, die auf Internetplattformen, wie www.mobile.de angeboten worden sein sollen. Es wird moniert, dass Informationspflichten, wie bei gewerblichen Händlern erforderlich, nicht erfüllt werden.

In der Regel lässt sich die Iden­tität des Abgemah­n­ten über die in den Anzeigen angegebene Adresse und Tele­fon­num­mer ermit­teln. Durch einen Abgle­ich der Annon­cen wird der Ver­band bayrich­er KFZ- Innun­gen für fairen Wet­tbe­werb e.V. in der Regel auf das Han­deln aufmerksam.

Vor­wurf:

Fol­gende Infor­ma­tion­spflicht­en, die von gewerblichen Verkäufern erfüllt wer­den müssen, fehlen daher z. B. im Angebot:

  • Wider­rufs­belehrung
  • Muster-Wider­rufs­for­mu­lar
  • Hin­weis auf das geset­zliche Män­gel­haf­tungsrecht
  • Link zur OS-Stre­itschlich­tungsplat­tform

Forderung:

Es wird aufge­fordert, eine straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung abzugeben und sich damit dazu verpflicht­en, kün­ftig nicht mehr als pri­vater Verkäufer aufzutreten, obwohl er tat­säch­lich gewerblich­er Verkäufer sei.

Privat oder Gewerbliches Handeln?

Die Frage, ob noch pri­vates Han­deln oder bere­its gewerblich­es Han­deln vor­liegt lässt sich anhand von ver­schiede­nen Kri­te­rien beurteilen. Neben der Anzahl der Fahrzeu­gange­bote ist ein Haup­tkri­teri­um die Frage in welchem Eigen­tum die Fahrzeuge ste­hen. Im Falle rein­er Ver­mit­tlungstätigkeit­en, bei denen Fahrzeuge für Dritte ange­boten wer­den ist das pri­vate Maß in der Regel über­schrit­ten. Jed­er Fall ist anders. Daher soll­ten Sie auch Ihren Fall fachkundig prüfen lassen!

Grundregeln bei Abmahnung:

  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
  • Leis­ten Sie keine Unter­schriften und/ oder Zahlungen
  • Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmah­nung, eine Berech­ti­gungsan­frage, Einst­weilige Ver­fü­gung oder sog­ar Klage erhal­ten? Prof­i­tieren Sie von mein­er Erfahrung im Marken­recht, Wet­tbe­werb­srecht, Design­recht und Urhe­ber­recht. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie entwick­eln. Nutzen Sie meine kosten­lose und unverbindliche Erstein­schätzung und senden mir die Abmah­nung per E‑Mail zu.

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IHRE VORTEILE:

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Tags: AbmahnungKfzmobile.destrafbewehrte UnterlassungserklärungVerband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.VertragsstrafeWettbewerbsrecht
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DIRK DREGER
RECHTSANWALT UND FACHANWALT
FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

LINDEMANNSTR. 13
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