Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.

Aktuell sind vermehrt Abmahnungen des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. im Umlauf.

In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, dass er nicht mehr rein privater Händler sei, sondern in gewerblichem Umfang verkaufe. Als Grundlage wird ein Ermittlungsergebnis über verschiedene Fahrzeuge präsentiert, die auf Internetplattformen, wie www.mobile.de angeboten worden sein sollen. Es wird moniert, dass Informationspflichten, wie bei gewerblichen Händlern erforderlich, nicht erfüllt werden.

In der Regel lässt sich die Iden­tität des Abgemah­n­ten über die in den Anzeigen angegebene Adresse und Tele­fon­num­mer er­mit­teln. Durch einen Ab­gle­ich der An­non­cen wird der Ver­band bayrich­er KFZ- In­nun­gen für fairen Wet­tbe­werb e.V. in der Regel auf das Han­deln aufmerksam.

Vor­wurf:

Fol­gende In­for­ma­tion­spflicht­en, die von gewerblichen Verkäufern er­füllt wer­den müssen, fehlen da­her z. B. im Angebot:

• Wider­rufs­belehrung
• Muster-Wider­rufs­for­mu­lar
• Hin­weis auf das geset­zliche Män­gel­haf­tungsrecht
• Link zur OS-Stre­itschlich­tungsplat­tform

Forderung:

Es wird aufge­fordert, eine straf­be­wehrte Un­ter­las­sungserk­lärung abzugeben und sich damit dazu verpflicht­en, kün­ftig nicht mehr als pri­vater Verkäufer aufzutreten, ob­wohl er tat­säch­lich gewerblich­er Verkäufer sei.

Privat oder Gewerbliches Handeln?

Die Frage, ob noch pri­vates Han­deln oder bere­its gewerblich­es Han­deln vor­liegt lässt sich an­hand von ver­schiede­nen Kri­te­rien beurteilen. Neben der An­zahl der Fahrzeu­gange­bote ist ein Haup­tkri­teri­um die Frage in welchem Eigen­tum die Fahrzeuge ste­hen. Im Falle rein­er Ver­mit­tlungstätigkeit­en, bei de­nen Fahrzeuge für Dritte ange­boten wer­den ist das pri­vate Maß in der Regel über­schrit­ten. Jed­er Fall ist an­ders. Da­her soll­ten Sie auch Ihren Fall fachkundig prüfen lassen!

Grundregeln bei Abmahnung:

• Be­wahren Sie Ruhe
• Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
• Leis­ten Sie keine Un­ter­schriften und/ oder Zahlungen
• Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmah­nung, eine Berech­ti­gungsan­frage, Einst­weilige Ver­fü­gung oder sog­ar Klage er­hal­ten? Prof­i­tieren Sie von mein­er Er­fahrung im Marken­recht, Wet­tbe­werb­srecht, De­sign­recht und Urhe­ber­recht. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie en­twick­eln. Nutzen Sie meine kosten­lose und un­verbindliche Er­stein­schätzung und senden mir die Abmah­nung per E‑Mail zu.

Oder nutzen Sie das Kon­tak­t­for­mu­lar-Abmah­nung erhalten?

IHRE VORTEILE:

• Bun­desweite Be­ratung und Vertretung
• Er­fahren­er Fachanwalt
• Kos­ten­trans­parenz (Vere­in­barung eines Pauschalhonorars)
• Schnelle und un­kom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail