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Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung für T.&D. Versand GbR aus – Vorwurf: Aktiver Link OS- Plattform

Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung für T.&D. Versand GbR aus – Vorwurf: Aktiver Link OS- Plattform

28. Januar 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Aktuell sind wie bereits 2019 Abmahnungen der Kanzlei Fareds im Auftrage der T.&D. Versand GbR im Umlauf.

Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der fehlenden aktiven Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS- Plattform).

Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments ist jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen anzugeben.

Viele Onlinehändler geben zwar die Internetadresse der OS-Plattform an, jedoch halten Sie keinen aktiven und somit anklickbaren Link vor.

Gefordert wird von dem Adressaten der Abmahnung sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach einem Gegenstandswert vom 10.000,00 €.

Verteidigung?

Sollte der Vorwurf zutreffen, gilt es zur Vermeidung einer kostenintensiven Einstweiligen Verfügung eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Auf keinen Fall sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, da diese aus meiner Sicht einem Schuldanerkenntnis gleichkommt.

Wichtig ist ein präventiver Schutz vor weiteren Abmahnungen. Sehr häufig ist die erste Abmahnung nur die Spitze des Eisberges. Ihr Internetauftritt sollte dringend auf weitere versteckte Wettbewerbsverstöße kontrolliert werden.

Im Falle einer Abmahnung gelten die folgenden Grundregeln:

 

  • Fristen notieren und einhalten
  • Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner
  • Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung
  • Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge
  • Ruhig bleiben

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmahnung, eine Berechtigungsanfrage, Einstweilige Verfügung oder sogar Klage erhalten? Profitieren Sie von meiner Erfahrung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Designrecht und Urheberrecht. Durch meine Spezialisierung kann ich auch für Sie die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln. Nutzen Sie meine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung und senden mir die Abmahnung per E-Mail an info@dregeriplegal.de zu.

Oder nutzen Sie das Kontaktformular…hier

 

Tags: AbmahnungAktiver LinkKanzlei FaredsOS- Plattformrtikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013strafbewehrte UnterlassungserklärungT.&D. Versand GbRUWGWettbewerbsrecht
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DIRK DREGER
RECHTSANWALT UND FACHANWALT
FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

LINDEMANNSTR. 13
40237 DÜSSELDORF

 

TELEFON
0211 69155122

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