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Abmahnung Rechtsanwälte Hämmerling von Scharfenberg (HvLS) im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR

Abmahnung Rechtsanwälte Hämmerling von Scharfenberg (HvLS) im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR

29. Januar 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR Abmahnungen aus.

In den uns bekan­nten Abmah­nun­gen wird ein Han­deln in gewerblichem Umfang über einen pri­vat­en Account (ebay) vorge­wor­fen. Auf­grund der Art und des Umfangs der Verkauf­stätigkeit sei der Anbi­eter ein­deutig als gewerblich­er Anbi­eter einzustufen. Da der Anbi­eter sich jedoch als pri­vater Anbi­eter aus­gebe, erfülle er die geset­zlichen Pflich­tangaben ger­ade nicht. Es han­delt sich um nach­fol­gende Pflichtangaben:

- fehlen­des Impres­sum

- fehlende Belehrung über die einzel­nen tech­nis­chen Schritte, die zu einem Ver­tragss­chluss führen

- fehlende Belehrung über eine Vertragstextspeicherung

- fehlende Infor­ma­tio­nen zum Beste­hen des geset­zlichen Mängelhaftungsrecht

- keine Wider­rufs­belehrung

- kein Muster­wider­rufs­for­mu­lar

- kein Link zur ODR-Stre­itschlich­tungsplat­tform

Die Ein­stu­fung als pri­vater oder gewerblich­er Händler ist je nach Einzelfall zu beurteilen. Die exak­te Ein­grup­pierung unter­schei­det sich hier­bei zum Teil je nach zuständi­gem Gericht, berück­sichtigt wird z.B. die Anzahl der gle­ichzeit­ig ange­bote­nen Pro­duk­te. Fol­gende Gerichte bejaht­en eine gewerbliche Tätigkeit bei den fol­gen­den Konstellationen:

- 39 Verkäufe inner­halb von 5 Monat­en (LG Berlin)

- Anbi­eten von gle­ichar­ti­gen Waren in unter­schiedlichen Größen (LG Hannover)

Der Abmah­nung ist eine straf­be­wehrte Unter­las­sungs- und Verpflich­tungserk­lärung beige­fügt, die für den Fall eines Ver­stoßes ein­er Ver­tragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € bein­hal­tet. Des Weit­eren wer­den in der Abmah­nung auch Kosten­er­stat­tungsansprüche für ent­standene Recht­san­walt­skosten gel­tend gemacht. Die gel­tend gemacht­en Kosten belaufen sich auf einen Betrag in Höhe von 1.358,86 €.

Grundregeln bei Abmahnung:

  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
  • Leis­ten Sie keine Unter­schriften und/ oder Zahlungen
  • Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

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Tags: AbmahnungHiddemann & Weiss GbRRechtsanwälte Hämmerling von Scharfenberg (HvLS)strafbewehrte UnterlassungserklärungUWG
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