Abmahnung HvLS iAd Herrn Ralph Schneider(Markenglas.de) Privatverkauf eBay

Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag des Herrn Ralph Schneider, handelnd unter Markenglas.de (Webshop: www.markenglas.de), Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus.

Herr Schnei­der vertreibt seines Ze­ichens Be­gleit- und Mer­chan­dis­ing­pro­duk­te von Getränke­herstellern über seinen eige­nen Web­shop www.markenglas.de.

In den uns bekan­nten Abmah­nun­gen wird ein Han­deln in gewerblichem Um­fang über einen pri­vat­en Ac­count (ebay) vorge­wor­fen. Auf­grund der Art und des Um­fangs der Verkauf­stätigkeit sei der An­bi­eter ein­deutig als gewerblich­er An­bi­eter einzustufen. Da der An­bi­eter sich je­doch als pri­vater An­bi­eter aus­gebe, er­fülle er die geset­zlichen Pflich­tangaben ger­ade nicht. Es han­delt sich um nach­fol­gende Pflichtangaben:

- fehlen­des Im­pres­sum

- fehlende Belehrung über die einzel­nen tech­nis­chen Schritte, die zu einem Ver­tragss­chluss führen

- fehlende Belehrung über eine Ver­trag­s­textspe­icherung

- fehlende In­for­ma­tio­nen zum Beste­hen des geset­zlichen Män­gel­haf­tungsrecht

- keine Wider­rufs­belehrung

- kein Muster­wider­rufs­for­mu­lar

- kein Link zur ODR-Stre­itschlich­tungsplat­tform

Die Ein­stu­fung als pri­vater oder gewerblich­er Händler ist je nach Einzelfall zu beurteilen. Die ex­ak­te Ein­grup­pierung un­ter­schei­det sich hi­er­bei zum Teil je nach zuständi­gem Gericht, berück­sichtigt wird z.B. die An­zahl der gle­ichzeit­ig ange­bote­nen Pro­duk­te. Fol­gende Gerichte be­jaht­en eine gewerbliche Tätigkeit bei den fol­gen­den Konstellationen:

- 39 Verkäufe in­ner­halb von 5 Monat­en (LG Berlin)

- An­bi­eten von gle­ichar­ti­gen Waren in un­ter­schiedlichen Größen (LG Hannover)

Der Abmah­nung ist eine straf­be­wehrte Un­ter­las­sungs- und Verpflich­tungserk­lärung beige­fügt, die für den Fall eines Ver­stoßes ein­er Ver­tragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € bein­hal­tet. Des Weit­eren wer­den in der Abmah­nung auch Kosten­er­stat­tungsansprüche für ent­standene Recht­san­walt­skosten gel­tend gemacht. Die gel­tend gemacht­en Kosten be­laufen sich auf einen Be­trag in Höhe von 1.358,86 €.

Grundregeln bei Abmahnung:

• Be­wahren Sie Ruhe
• Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
• Leis­ten Sie keine Un­ter­schriften und/ oder Zahlungen
• Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

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