Aktuell wurde mir eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vorgelegt.
Konkret wirft der Ido Interessenverband dem Händler folgendes vor:
- Unzulässige Garantiewerbung
Den Hintergrund der Abmahnung bildet eine Onlinewerbung auf eBay mit dem Schlagwort „Herstellergarantie“. Der abgemahnte Händler hatte mit einer bestehenden Garantie des Herstellers für die angebotene Ware geworben, ohne weitere Informationen zu dieser Garantie zu erteilen.
Der Ido Interessenverband rügt, dass keine Ausführungen über den Inhalt und die Bedingungen der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, erteilt werden. Aufgrund der genannten Wettbewerbsverstöße wird von dem Händler folgendes verlangt:
- Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Kostenerstattung für die Abmahnung in Höhe von 232,05 €
Rechtslage:
LG Bochum (Urteil vom 27.11.2019/ Aktenzeichen: 15 O 122/19):
Das Gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Informationspflicht nach § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB bereits bei der reinen Existenz der Herstellergarantie erfüllt werden müssen
OLG Hamm (Urteil vom 26.11.2019/ Aktenzeichen: I‑4 U 22/19):
Auch das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Händler über den Inhalt und den Umfang der Garantie informieren müsse.
Vorsicht!
Nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen! Diese enthält eine feste Vertragsstrafe!
Ich rate Abgemahnten dazu, eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterzeichnen. Hierdurch kann vorschnell ein Schuldeingeständnis abgegeben werden, was die anwaltliche Verteidigung nicht nur erschweren, sondern möglicherweise auch nicht mehr erfolgsversprechend erscheinen lassen kann.
Grundregeln bei Abmahnung:
- Bewahren Sie Ruhe
- Beachten Sie die gesetzten Fristen
- Keine Kontaktaufnahme zum Gegner
- Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen
- Fachanwalt kontaktieren
DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf
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