• Kanzlei
  • Fachanwalt
  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Markenrecht
    • Markenanmeldung
    • Abmahnung Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
    • Abmahnung Wettbewerbsrecht
    • Absicherung Rechtstexte (LEGAL-CHECK)
  • Medien- und Urheberrecht
    • Negativbewertungen
    • Recht am eigenen Bild/ Fotorecht
    • Filesharing
  • Arbeitsrecht
  • Abmahnung Tickethandel
  • Kontakt
  • Blog
  • Abmahnung erhalten?
  • Impressum
  • Datenschutzhinweise
DREGER IP LEGALDREGER IP LEGAL
  • Kanzlei
  • Fachanwalt
  • Rechtsgebiete
    • Gewerblicher Rechtsschutz
    • Markenrecht
      • Markenanmeldung
      • Abmahnung Markenrecht
    • Wettbewerbsrecht
      • Abmahnung Wettbewerbsrecht
      • Absicherung Rechtstexte (LEGAL-CHECK)
    • Abmahnung Tickethandel
    • Medien- und Urheberrecht
      • Negativbewertungen
      • Recht am eigenen Bild/ Fotorecht
      • Filesharing
    • Arbeitsrecht
  • Kontakt
  • Blog
  • Abmahnung erhalten?
Abmahnung Ido Interessenverband wegen Garantiewerbung

Abmahnung Ido Interessenverband wegen Garantiewerbung

5. März 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Aktuell wurde mir eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vorgelegt.

Konkret wirft der Ido In­ter­essen­ver­band dem Händler fol­gen­des vor:

  • Un­zuläs­sige Garantiewer­bung

Den Hin­ter­grund der Abmah­nung bildet eine On­linewer­bung auf eBay mit dem Schlag­wort „Her­stel­ler­garantie“. Der abgemah­nte Händler hat­te mit ein­er beste­hen­den Garantie des Her­stellers für die ange­botene Ware gewor­ben, ohne weit­ere In­for­ma­tio­nen zu dieser Garantie zu erteilen.

Der Ido In­ter­essen­ver­band rügt, dass keine Aus­führun­gen über den In­halt und die Be­din­gun­gen der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Gel­tend­machung der Garantie er­forder­lich sind, erteilt wer­den. Auf­grund der genan­nten Wet­tbe­werb­sver­stöße wird von dem Händler fol­gen­des verlangt:

  • Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
  • Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung in Höhe von 232,05 €

Rechtslage:

LG Bochum (Urteil vom 27.11.2019/ Ak­ten­ze­ichen: 15 O 122/19):

Das Gericht hat entsch­ieden, dass die geset­zliche In­for­ma­tion­spflicht nach § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB bere­its bei der reinen Ex­is­tenz der Her­stel­ler­garantie er­füllt wer­den müssen

OLG Hamm (Urteil vom 26.11.2019/ Ak­ten­ze­ichen: I‑4 U 22/19):

Auch das Ober­lan­des­gericht Hamm hat entsch­ieden, dass der Händler über den In­halt und den Um­fang der Garantie in­formieren müsse.

Vorsicht!

Nicht die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung un­terze­ich­nen! Diese en­thält eine feste Vertragsstrafe!

Ich rate Abgemah­n­ten dazu, eine vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung nicht ungeprüft zu un­terze­ich­nen. Hi­er­durch kann vorschnell ein Schuldeingeständ­nis abgegeben wer­den, was die an­waltliche Vertei­di­gung nicht nur er­schw­eren, son­dern möglicher­weise auch nicht mehr er­fol­gsver­sprechend er­scheinen lassen kann.

Grundregeln bei Abmahnung:

  • Be­wahren Sie Ruhe
  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
  • Leis­ten Sie keine Un­ter­schriften und/ oder Zahlungen
  • Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmah­nung, eine Berech­ti­gungsan­frage, Einst­weilige Ver­fü­gung oder sog­ar Klage er­hal­ten? Prof­i­tieren Sie von mein­er Er­fahrung im Marken­recht, Wet­tbe­werb­srecht, De­sign­recht und Urhe­ber­recht. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie en­twick­eln. Nutzen Sie meine kosten­lose und un­verbindliche Er­stein­schätzung und senden mir die Abmah­nung per E‑Mail zu.

IHRE VORTEILE:

  • Bun­desweite Be­ratung und Vertretung
  • Er­fahren­er Fachanwalt
  • Kos­ten­trans­parenz (Vere­in­barung eines Pauschalhonorars)
  • Schnelle und un­kom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail

 

 

Tags: AbmahnungGarantiewerbungHerstellergarantieIDO InteressenverbandVertragsstrafe
Share
0

You also might be interested in

Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR

Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR

Mrz 4, 2021

Sachse Vertriebs GbR Registrierung Verpackungsregister Ich vertrete ak­tuell einen Man­dan­ten[...]

Abmahnung Waldorf Frommer iAd Warner Bros. Entertainment (Ready Player One)

Abmahnung Waldorf Frommer iAd Warner Bros. Entertainment (Ready Player One)

Dez 4, 2020

Abmahnung- Filesharing Warner Bros. Entertainment (Ready Player One) Die Kan­zlei[...]

Abmahnung Frau Claudia Mayer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

Abmahnung Frau Claudia Mayer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

Jul 1, 2020

Haben Sie auch eine Abmahnung der Frau Claudia Mayer erhalten?[...]

Neueste Beiträge

  • BUNDESLIGA SAISONFINALE: Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
  • Abmahnung der Motion E‑Commerce GmbH durch die CBH Rechtsanwälte
  • DFB POKALFINALE 2023: Abmahnung des Deutschen Fußball-Bund e.V
  • Abmahnung Warner Bros. Entertainment Inc. (Her, Film) durch FROMMER LEGAL
  • Abmahnung des 1. FC Nürnberg e.V. (Ticketangebot auf eBay-Kleinanzeigen)

Tag Cloud

Abmahnung ATGB Berechtigungsanfrage bittorrent BluePort Legal BVB BVB Merchandising GmbH CBH Rechtsanwälte Como-Sonderposten GmbH DPMA Dres. Lohner eBay eBay Kleinanzeigen Filesharing film FROMMER LEGAL HSV Fussball AG IDO Interessenverband iOcean UG Lentze Stopper LUCID Lutz Schroeder markenrecht mobile.de Motion E-Services GmbH OS- Plattform Privatverkauf Rechtsanwalt Gereon Sandhage ruhrkanzlei Sandhage Schmuddelwedda Schütz Rechtsanwäte strafbewehrte Unterlassungserklärung Ticket Tickets Unterlassungserklärung urheberrecht UWG Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. Verkauf von Eintrittskarten Vertragsstrafe Waldorf Frommer Warner Bros. Entertainment Inc. Wettbewerbsrecht Zierhut IP
Dreger IP Legal Logo

 

DIRK DREGER
RECHTSANWALT UND FACHANWALT
FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

LINDEMANNSTR. 13
40237 DÜSSELDORF

 

TELEFON
0211 69155122

©2023 DREGER IP LEGAL IMPRESSUM | DATENSCHUTZHINWEISE

Prev Next
Wir nutzen nur technisch notwendige Cookies auf unserer Website. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung Indivduelle EinstellungenIch akzeptiereNur essenzielle Cookies akzeptieren
Datenschutz & Cookies

Cookie- Übersicht

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.

 
Notwendige Cookies
immer aktiv
Notwendige Cookies sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Website unbedingt erforderlich. Diese Kategorie umfasst nur Cookies, die grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website gewährleisten. Diese Cookies speichern keine persönlichen Informationen.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN