Aktuell verteidigen wir einen unseren Mandanten gegen eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T.&D. Versand GbR vom 17.04.2020.
Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der fehlenden aktiven Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS- Plattform).
Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments ist jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen anzugeben.
In der täglichen Anwaltspraxis erleben wir es leider immer wieder, dass das Thema OS- Plattform auch nach Jahren bei vielen Onlinehändlern noch nicht präsent ist. Insbesondere betrifft dies eBay Händler. Denn während über die Handelsolattform Amazon über die Einstellungen eine Verlinkung zur OS- Plattform schnell und unkompliziert technisch möglich ist, muss auf eBay der Link manuell hinterlegt werden.
Forderung:
- Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Erstattung der Rechtsverfolgungskosten nach einem Gegenstandswert vom 10.000,00 €.
Achtung!
Sie sind nicht verpflichtet die vorformulierte Unterlassungserklärung in dieser Form zu unterzeichnen. Selbst wenn der Vorwurf in der Sache zutrifft, kann mit Hilfe einer anwaltlich modifizierten Unterlassungserklärung in der Regel auch eine Reduzierung der Abmahnkosten im Vergleichswege erreicht werden.
Wichtig!
Sichern Sie sich ab und lassen Ihren Internetaufritt auf weitere Abmahngefahren prüfen, um Folgeabmahnungen zu verhindern.
Gerne stehen wir Ihnen hierzu zur Verfügung!
DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf
Sie haben eine Abmahnung, eine Berechtigungsanfrage, Einstweilige Verfügung oder sogar Klage erhalten? Profitieren Sie von meiner Erfahrung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Designrecht und Urheberrecht. Durch meine Spezialisierung kann ich auch für Sie die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln. Nutzen Sie meine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung und senden mir die Abmahnung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de zu.