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Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 09.04.2020

Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 09.04.2020

29. April 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Uns erreichte eine Anfrage betreffend einer aktuellen Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V..

Wie bere­its in der Ver­gan­gen­heit berichtet, liegt der Abmah­nung der Vor­wurf zugrunde unter dem Deck­man­tel von Pri­vatverkäufen tat­säch­lich im gewerblichen Umfange Kraft­fahrzeuge ange­boten zu haben. Die Prob­lematik beste­ht darin, dass der unzuläs­sige Ein­druck von Pri­vatange­boten eines Ver­brauch­ers erweckt wird. Dies stellt eine wet­tbe­werb­swidrige geschäftliche Hand­lung dar.

Privat oder Gewerbliches Handeln?

Die Frage, ob noch pri­vates Han­deln oder bere­its gewerblich­es Han­deln vor­liegt lässt sich anhand von ver­schiede­nen Kri­te­rien beurteilen. Neben der Anzahl der Fahrzeu­gange­bote ist ein Haup­tkri­teri­um die Frage in welchem Eigen­tum die Fahrzeuge ste­hen. Im Falle rein­er Ver­mit­tlungstätigkeit­en, bei denen Fahrzeuge für Dritte ange­boten wer­den ist das pri­vate Maß in der Regel über­schrit­ten. Jed­er Fall ist anders. Daher soll­ten Sie auch Ihren Fall fachkundig prüfen lassen!

Die Iden­tität des Abgemah­n­ten hat der Ver­band, wie in den meis­ten Fällen, durch der angegebe­nen Tele­fon­num­mer ermittelt.

VORSICHT!

Mit Abgabe der vor­for­mulierten Unter­las­sungserk­lärung ver­sprechen Sie eine Ver­tragsstrafe von 5.000€, falls Sie gegen die Erk­lärung verstoßen.

Grun­dregeln bei Abmahnung:

  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
  • Leis­ten Sie keine Unter­schriften und/ oder Zahlungen
  • Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Lassen Sie uns Ihre Abmah­nung gerne zur kosten­losen Erstein­schätzung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de zu kommen.

Hier find­en Sie unser Kon­tak­t­for­mu­lar!

 

 

Tags: AbmahnungAutoverkaufmobile.destrafbewehrte UnterlassungserklärungVerband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
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DIRK DREGER
RECHTSANWALT UND FACHANWALT
FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

LINDEMANNSTR. 13
40237 DÜSSELDORF

 

TELEFON
0211 69155122

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