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Weitere Abmahnung Frau Claudia Mayer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

Weitere Abmahnung Frau Claudia Mayer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

20. Juli 2020 Posted by Dirk Dreger Aktuelles

Heute erreichte uns eine weitere Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrage der Frau Claudia Mayer.

Wir hat­ten hierüber bere­its berichtet:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-frau-claudia-mayer-durch-rechtsanwalt-lutz-schroeder_169455.html

Auch in dieser Abmah­nung wird ein Han­deln in gewerblichem Umfang über einen pri­vat­en Account (ebay) vorgeworfen.

Unserem Man­dan­ten wird im Rah­men von Verkauf­sange­boten von Mod­ell­fahrzeu­gen über einen pri­vat­en eBay Account fol­gen­des vorgeworfen:

- fehlen­des Impressum

- fehlende Belehrung über die einzel­nen tech­nis­chen Schritte, die zu einem Ver­tragss­chluss führen

- fehlende Belehrung über eine Vertragstextspeicherung

- fehlende Infor­ma­tio­nen zum Beste­hen des geset­zlichen Mängelhaftungsrecht

- keine Widerrufsbelehrung

- kein Musterwiderrufsformular

- kein Link zur ODR-Streitschlichtungsplattform

Forderung:

  • Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
  • Abmahnkosten in Höhe von 745,40 €

Gewerblich­es Han­deln bei Privatverkäufen?

Immer wieder wer­den Abmah­nun­gen gegenüber pri­vat­en Anbi­etern auf der Han­del­splat­tform eBay aus­ge­prochen. Vie­len Anbi­etern ist nicht bewusst, dass Sie gegen wet­tbe­werb­srechtliche Regeln ver­stoßen. In vie­len Fällen wer­den im Wege von Haushalt­sauflö­sun­gen oder zur Aus­flö­sung langjähriger pri­vater Samm­lun­gen eine Vielzahl von Waren angeboten.

Die Recht­sprechung ist hier lei­der sehr streng. Ob ein Anbi­eter von Waren auf ein­er Inter­net-Plat­tform im geschäftlichen Verkehr oder im pri­vat­en Bere­ich han­delt, ist auf­grund ein­er Gesamtschau der rel­e­van­ten Umstände zu beurteilen. Dazu kön­nen wieder­holte, gle­ichar­tige Ange­bote, gegebe­nen­falls auch von neuen Gegen­stän­den, Ange­bote erst kurz zuvor erwor­ben­er Waren, eine anson­sten gewerbliche Tätigkeit des Anbi­eters, häu­fige soge­nan­nte Feed­backs und Verkauf­sak­tiv­itäten für Dritte rech­nen BGH, Urt. v. 4.12.2008, I ZR 3/06, Ls. – Ohrclips.

Grundregeln bei Abmahnung:

  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
  • Leis­ten Sie keine Unter­schriften und/ oder Zahlungen
  • Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmah­nung erhal­ten? Nutzen Sie meine kosten­lose und unverbindliche Erstein­schätzung und senden mir die Abmah­nung per E‑Mail unter info@dregeriplegal.de zu.

 

 

 

 

Tags: AbmahnungClaudia MayereBayModellfahrzeugePrivatverkaufRechtsanwalt Lutz Schroederstrafbewehrte UnterlassungserklärungUWG
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RECHTSANWALT UND FACHANWALT
FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

LINDEMANNSTR. 13
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