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Neue Abmahnung Ido Interessenverband wegen Garantiewerbung (eBay)

Neue Abmahnung Ido Interessenverband wegen Garantiewerbung (eBay)

12. August 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Mir liegt aktuell eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor.

In dieser Abmah­nung wird wie bere­its mehrfach berichtet eine unzuläs­sige Garantiewer­bung gerügt.

Der Ido Inter­essen­ver­band rügt, dass keine Aus­führun­gen über den Inhalt und die Bedin­gun­gen der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Gel­tend­machung der Garantie erforder­lich sind, erteilt wer­den. Auf­grund der genan­nten Wet­tbe­werb­sver­stöße wird von dem Händler fol­gen­des verlangt:

  • Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
  • Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung in Höhe von 232,05 €

Achtung!

Das OLG Celle hat per Urteil vom 26.03.2020 Az. 13 U 73/ 19 entsch­ieden, dass keine Verpflich­tung beste­ht über beste­hende Her­stel­ler­garantien zu informieren.

Die vor­for­mulierte Unter­las­sungserk­lärung ist daher zu weitreichend.

Dort heisst es:

„…ein­er bei Kauf der Ware vom Her­steller ange­bote­nen Garantie“

Ratschlag:

Nicht die vor­for­mulierte Unter­las­sungserk­lärung unterze­ich­nen! Ich rate Abgemah­n­ten dazu, eine abgeän­derte Unter­las­sungserk­lärung anwaltlich abzugeben, die der Recht­sprechung des OLG Celle Rech­nung trägt.

Grun­dregeln bei Abmahnung:

  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
  • Leis­ten Sie keine Unter­schriften und/ oder Zahlungen
  • Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmah­nung, eine Berech­ti­gungsan­frage, Einst­weilige Ver­fü­gung oder sog­ar Klage erhal­ten? Prof­i­tieren Sie von mein­er Erfahrung im Marken­recht, Wet­tbe­werb­srecht, Design­recht und Urhe­ber­recht. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie entwick­eln. Nutzen Sie meine kosten­lose und unverbindliche Erstein­schätzung und senden mir die Abmah­nung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de zu.

IHRE VORTEILE:

  • Bun­desweite Beratung und Vertretung
  • Erfahren­er Fachanwalt
  • Kos­ten­trans­parenz (Vere­in­barung eines Pauschalhonorars)
  • Schnelle und unkom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail

 

Hier gehts zum Kon­tak­t­for­mu­lar

 

Tags: AbmahnungeBayGarantieHerstellergarantieidoIDO InteressenverbandOnlinehandelstrafbewehrte Unterlassungserklärung
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FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

LINDEMANNSTR. 13
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