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IDO Interessenverband fordert 3.000,00€ Vertragsstrafe

IDO Interessenverband fordert 3.000,00€ Vertragsstrafe

20. August 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Wir vertreten derzeit einen Mandanten gegen eine Forderung des IDO Interessenverband aus Leverkusen.

Unserem Man­dan­ten wird mit Schreiben vom 18.08.2020 ein Ver­stoß gegen eine abgegebene Unter­las­sungserk­lärung vorgeworfen.

Vor­wurf:

Fehlende Grund­preisangabe

Im Rah­men sein­er Ama­zon Ange­bote ist bei einem Ange­bot der Grund­preis nicht angezeigt wor­den. Dies hat der IDO Inter­essen­ver­band zum Anlass genom­men auf Basis des Unter­las­sungsver­trages eine Ver­tragsstrafe zu fordern.

Muss eine geltend gemachte Vertragsstrafe immer bezahlt werden?

Die Frage lässt sich ein­fach beant­worten. NEIN!

Um eine Ver­tragsstrafe fordern zu kön­nen, muss eine schuld­hafte Zuwider­hand­lung vor­liegen. Dem Unter­las­sungss­chuld­ner muss also ein Ver­schulden tre­f­fen. In der Ver­gan­gen­heit hat sich gezeigt, dass vielfach solche Ver­stöße aus fahrläs­sigem Han­deln entste­hen. Beispiel­sweise, weil nicht darauf geachtet wurde, dass der Grund­preis hin­ter­legt wird bzw. nicht über­prüft wurde, ob der Grund­preis dauer­haft angezeigt wird.

Nach der aktuellen Recht­sprechung ist ein Unter­las­sungss­chuld­ner verpflichtet seine Ange­bote regelmäßig zu über­prüfen. Das OLG Schleswig (Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht Urteil vom 02.04.2019 Az.: 6 U 30/18) hat hierzu aus­ge­führt, dass ein Unter­las­sungschuld­ner, der werk­täglich seine Ange­bote über­prüft und keinen Fehler ent­deckt, sich ein solch­er jedoch zwis­chen­zeitlich ein­stellt und gerügt wird, seinen Prüf­pflicht­en aus­re­ichend nachkommt und keine Ver­tragsstrafe schuld­haft verur­sacht hat.

Es kommt also immer darauf an, die Berech­ti­gung der Ver­tragsstrafe genauestens anwaltlich über­prüfen zu lassen.

Sollte sich her­ausstellen, dass eine Ver­tragsstrafe durch schuld­haftes Han­deln ver­wirkt wurde, beste­hen in vie­len Fällen gute Erfol­gsaus­sicht­en die geforderte Ver­tragsstrafe zu reduzieren.

Lassen Sie sich fachkundig beraten!

Ver­hal­tensregeln:

  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
  • Leis­ten Sie keine Unter­schriften und/ oder Zahlungen
  • Fachan­walt kontaktieren

Gerne kön­nen Sie uns das Schreiben des Ido Inter­essen­ver­ban­des zur kosten­losen Erstein­schätzung per Email an info@dregeriplegal.de übermitteln.

 

Hier gehts zum Kon­tak­t­for­mu­lar

Tags: 3.000 €amazoneBayGrundpreisIDO Interessenverbandstrafbewehrte UnterlassungserklärungVertragsstrafe
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DIRK DREGER
RECHTSANWALT UND FACHANWALT
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