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Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V (mobile.de)

Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V (mobile.de)

29. September 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Neue Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 22.09.2020.

Die Abmah­nung the­ma­tisiert den bekan­nten Vor­wurf des Han­delns im gewerblichen Um­fang be­tr­e­f­fend das An­bi­eten von Kraft­fahrzeu­gen. Der Ver­band rügt, dass er den Adres­sat­en bei ein­er Vielzahl von pri­vat­en Verkauf­sange­boten im In­ter­net er­mit­telt habe. Die Iden­ti­fizierung er­fol­gte über die Han­dynum­mer des Mandanten.

Privat oder Gewerbliches Handeln?

Die Frage, ob noch pri­vates Han­deln oder bere­its gewerblich­es Han­deln vor­liegt lässt sich an­hand von ver­schiede­nen Kri­te­rien beurteilen. Ein wesentlich­es Kri­teri­um ist die An­zahl der er­mit­tel­ten Fahrzeuge und der Er­mit­tlungszeitraum. Jed­er Fall ist an­ders. Da­her soll­ten Sie auch Ihren Fall fachkundig prüfen lassen!

VORSICHT!

Mit Ab­gabe der vor­for­mulierten Un­ter­las­sungserk­lärung ver­sprechen Sie eine Ver­tragsstrafe von 5.000€, falls Sie gegen die Erk­lärung verstoßen.

Die Geschichte ist im­mer die gleiche.
Nach Er­halt der Abmah­nung un­terze­ich­net der Adres­sat der Abmah­nung die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung. Diese verpflichtet ihn im Falle der Zuwider­hand­lung zur Zahlung ein­er Vertragsstrafe.
Die Folge ist ein weit­eres Forderungss­chreiben des Ver­ban­des KFZ- In­nung e.V.: VERTRAGSSTRAFE 5.000–10.000€

Muss eine gel­tend gemachte Ver­tragsstrafe im­mer bezahlt werden?

Die Frage lässt sich ein­fach beant­worten. NEIN!
Nicht in je­dem Fall ist die Forderung nach ein­er Ver­tragsstrafe berechtigt. Wenn kein Ver­stoß vor­liegt, fällt auch keine Ver­tragsstrafe an. Der ange­bliche Ver­stoß gegen die Un­ter­las­sungserk­lärung muss genau über­prüft und un­ter­sucht werden.
Um das beste Ergeb­nis zu erzie­len, sollte der Fall durch einen fachkundi­gen Fachan­walt geprüft werden.
Lassen Sie Sie sich in keinem Fall zu ein­er schnellen Zahlung verleite

Grun­dregeln bei Abmahnung:
• Be­wahren Sie Ruhe
• Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
• Leis­ten Sie keine Un­ter­schriften und/ oder Zahlungen
• Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Wenn Sie eben­falls eine solche Abmah­nung er­hal­ten haben, kön­nen Sie diese gerne zur kosten­losen Er­stein­schätzung an info@dregeriplegal.de senden.

Hi­er find­en Sie unser Kon­tak­t­for­mu­lar!

Tags: AbmahnungKraftfahrzeugemobile.destrafbewehrte UnterlassungserklärungVerband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
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RECHTSANWALT UND FACHANWALT
FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

LINDEMANNSTR. 13
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