Abmahnung Perfect X OHG durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

Abmahnung Perfect X OHG

Auch in dieser Abmah­nung wird ein Han­deln in gewerblichem Umfang über einen pri­vat­en Account (ebay) vorgeworfen.

Dem Abgemah­n­ten wird im Rah­men von Verkauf­sange­boten über einen pri­vat­en eBay Account fol­gen­des vorgeworfen:

- fehlen­des Impressum

- fehlende Belehrung über die einzel­nen tech­nis­chen Schritte, die zu einem Ver­tragss­chluss führen

- fehlende Belehrung über eine Vertragstextspeicherung

- fehlende Infor­ma­tio­nen zum Beste­hen des geset­zlichen Mängelhaftungsrecht

- keine Widerrufsbelehrung

- kein Musterwiderrufsformular

- kein Link zur ODR-Streitschlichtungsplattform

Forderung:

• Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
• Abmahnkosten in Höhe von 745,40 € (Stre­itwert 10.000€)

Gewerbliches Handeln bei Privatverkäufen?

Immer wieder wer­den Abmah­nun­gen gegenüber pri­vat­en Anbi­etern auf der Han­del­splat­tform eBay aus­ge­prochen. Vie­len Anbi­etern ist nicht bewusst, dass Sie gegen wet­tbe­werb­srechtliche Regeln ver­stoßen. In vie­len Fällen wer­den im Wege von Haushalt­sauflö­sun­gen oder zur Aus­flö­sung langjähriger pri­vater Samm­lun­gen eine Vielzahl von Waren angeboten.

Die Recht­sprechung ist hier lei­der sehr streng. Ob ein Anbi­eter von Waren auf ein­er Inter­net-Plat­tform im geschäftlichen Verkehr oder im pri­vat­en Bere­ich han­delt, ist auf­grund ein­er Gesamtschau der rel­e­van­ten Umstände zu beurteilen. Dazu kön­nen wieder­holte, gle­ichar­tige Ange­bote, gegebe­nen­falls auch von neuen Gegen­stän­den, Ange­bote erst kurz zuvor erwor­ben­er Waren, eine anson­sten gewerbliche Tätigkeit des Anbi­eters, häu­fige soge­nan­nte Feed­backs und Verkauf­sak­tiv­itäten für Dritte rech­nen BGH, Urt. v. 4.12.2008, I ZR 3/06, Ls. – Ohrclips.

Grun­dregeln bei Abmahnung:

• Bewahren Sie Ruhe
• Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
• Leis­ten Sie keine Unter­schriften und/ oder Zahlungen
• Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

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