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Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd Herrn Harald Durstewitz

Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd Herrn Harald Durstewitz

20. Oktober 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Mit liegt eine ak­tuelle eine Abmah­nung des Her­rn Har­ald Durste­witz (Dachs Deutsch­land), aus­ge­sprochen durch die Fareds Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH vom 15.10.2020 zur Bear­beitung vor.

Meinem Man­dan­ten wird im Rah­men eines eBay Ange­botes (Kos­metikpro­dukt) fol­gen­der Wet­tbe­werb­sver­stoß vorgeworfen:

  • fehlen­der ak­tiv­er Link zur OS- Plattform

Gemäß Ar­tikel 14 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 524/2013 des Eu­ropäis­chen Par­la­ments ist jed­er On­line­händler verpflichtet, einen ak­tiv­en Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr ein­gerichteten On­line­plat­tform der EU-Kom­mis­sion zur außerg­erichtlichen On­linestre­it­bei­le­gung (OS-Plat­tform) einzustellen anzugeben.

Forderung:

  • Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
  • Er­stat­tung der Rechtsver­fol­gungskosten nach einem Gegen­standswert vom 5.000,00 € (480,12€)

 

Ak­tuell scheinen ver­stärkt de­r­ar­tige wet­tbe­w­ers­brechtliche Abmah­nun­gen im Um­lauf zu sein. Der Hin­ter­grund ist auch klar. Am 09.10.2020 hat der Bun­desrat dem durch den Bun­destag vorgelegten Geset­ze­sen­twurf zur Än­derung des Geset­zes zum un­lauteren Wet­tbe­werb zugestimmt.

Die Än­derun­gen im UWG se­hen u.a. vor, dass zukün­ftig für Ver­stöße gegen In­for­ma­tion­spflicht­en (wie der Link zur OS- Plat­tform) wed­er eine straf­be­wehrte Un­ter­las­sun­sgerk­lärung noch eine Er­stat­tung der Abmahnkosten gefordert wer­den kann.

Bis zum Inkraft­treten des Geset­zes wird al­so noch die ein oder an­dere kostenpflichtige Abmah­nung ihren Weg zum Konkur­renten finden.

 

Achtung!

 

Sie sind nicht verpflichtet die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung in dieser Form zu un­terze­ich­nen. Selb­st wenn der Vor­wurf in der Sache zutrifft, kann mit Hil­fe ein­er an­waltlich mod­i­fizierten Un­ter­las­sungserk­lärung in der Regel auch eine Re­duzierung der Abmahnkosten im Ver­gle­ich­swege er­re­icht werden.

 

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmah­nung, eine Berech­ti­gungsan­frage, Einst­weilige Ver­fü­gung oder sog­ar Klage er­hal­ten? Prof­i­tieren Sie von mein­er Er­fahrung im Marken­recht, Wet­tbe­werb­srecht, De­sign­recht und Urhe­ber­recht. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie en­twick­eln. Nutzen Sie meine kosten­lose und un­verbindliche Er­stein­schätzung und senden mir die Abmah­nung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de zu.

Kon­tak­t­for­mu­lar

Tags: AbmahnungeBayFareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHarald DurstewitzKosmetikprodukteOS- Plattformstrafbewehrte Unterlassungserklärung
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