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Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd Herrn Harald Durstewitz

Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd Herrn Harald Durstewitz

20. Oktober 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Mit liegt eine aktuelle eine Abmah­nung des Her­rn Har­ald Durste­witz (Dachs Deutsch­land), aus­ge­sprochen durch die Fareds Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH vom 15.10.2020 zur Bear­beitung vor.

Meinem Man­dan­ten wird im Rah­men eines eBay Ange­botes (Kos­metikpro­dukt) fol­gen­der Wet­tbe­werb­sver­stoß vorgeworfen:

  • fehlen­der aktiv­er Link zur OS- Plattform

Gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 524/2013 des Europäis­chen Par­la­ments ist jed­er Online­händler verpflichtet, einen aktiv­en Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr ein­gerichteten Online­plat­tform der EU-Kom­mis­sion zur außerg­erichtlichen Onlinestre­it­bei­le­gung (OS-Plat­tform) einzustellen anzugeben.

Forderung:

  • Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
  • Erstat­tung der Rechtsver­fol­gungskosten nach einem Gegen­standswert vom 5.000,00 € (480,12€)

 

Aktuell scheinen ver­stärkt der­ar­tige wet­tbe­w­ers­brechtliche Abmah­nun­gen im Umlauf zu sein. Der Hin­ter­grund ist auch klar. Am 09.10.2020 hat der Bun­desrat dem durch den Bun­destag vorgelegten Geset­ze­sen­twurf zur Änderung des Geset­zes zum unlauteren Wet­tbe­werb zugestimmt.

Die Änderun­gen im UWG sehen u.a. vor, dass zukün­ftig für Ver­stöße gegen Infor­ma­tion­spflicht­en (wie der Link zur OS- Plat­tform) wed­er eine straf­be­wehrte Unter­las­sun­sgerk­lärung noch eine Erstat­tung der Abmahnkosten gefordert wer­den kann.

Bis zum Inkraft­treten des Geset­zes wird also noch die ein oder andere kostenpflichtige Abmah­nung ihren Weg zum Konkur­renten finden.

 

Achtung!

 

Sie sind nicht verpflichtet die vor­for­mulierte Unter­las­sungserk­lärung in dieser Form zu unterze­ich­nen. Selb­st wenn der Vor­wurf in der Sache zutrifft, kann mit Hil­fe ein­er anwaltlich mod­i­fizierten Unter­las­sungserk­lärung in der Regel auch eine Reduzierung der Abmahnkosten im Ver­gle­ich­swege erre­icht werden.

 

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmah­nung, eine Berech­ti­gungsan­frage, Einst­weilige Ver­fü­gung oder sog­ar Klage erhal­ten? Prof­i­tieren Sie von mein­er Erfahrung im Marken­recht, Wet­tbe­werb­srecht, Design­recht und Urhe­ber­recht. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie entwick­eln. Nutzen Sie meine kosten­lose und unverbindliche Erstein­schätzung und senden mir die Abmah­nung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de zu.

Kon­tak­t­for­mu­lar

Tags: AbmahnungeBayFareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHarald DurstewitzKosmetikprodukteOS- Plattformstrafbewehrte Unterlassungserklärung
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