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Weitere Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd Herrn Harald Durstewitz

Weitere Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd Herrn Harald Durstewitz

4. November 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Harald Durstewitz durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch in dieser Woche erre­ichte mich die Anfrage bzgl. ein­er Abmah­nung des Her­rn Har­ald Durste­witz (Dachs Deutsch­land), aus­ge­sprochen durch die Fareds Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH.

Lesen Sie hierzu auch gerne meinen vorheri­gen Beitrag:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-fareds-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-iad-herrn-harald-durstewitz_181227.html

Die mir zur Bear­beitung vor­liegen­den Abmah­nung datiert vom 28.10.2020.

Meine Man­dan­tin han­delt auf eBay über einen gewerblichen Account und vertreibt dort u.a. Kos­metikpro­duk­te. In der Abmah­nung wird ihr im Rah­men eines eBay Ange­botes vorge­wor­fen keinen aktiv­er Link zur OS- Plat­tform vorzuhalten.

Nach Artikel 14 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 524/2013 des Europäis­chen Par­la­ments ist jed­er Online­händler verpflichtet, einen aktiv­en Link zur (OS-Plat­tform) anzugeben.

Viele Händler hal­ten zwar die Inter­ne­tadresse zur OS- Plat­tform vor, allerd­ings überse­hen die meis­ten, dass Sie den Link auch als Hyper­link vorhal­ten müssen.

Forderung:

  • Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
  • Erstat­tung der Rechtsver­fol­gungskosten nach einem Gegen­standswert vom 5.000,00 € (480,12€)

Recht­slage:

Es sind derzeit viele Abmah­nun­gen aus dem Bere­ich des Wet­tbe­werb­srecht­es im Umlauf. Der Grund hier­für ist eine anste­hende Änderung des UWG. Am 09.10.2020 hat der Bun­desrat dem durch den Bun­destag vorgelegten Geset­ze­sen­twurf zur Änderung des Geset­zes zum unlauteren Wet­tbe­werb zugestimmt.

Die Änderun­gen im UWG sehen u.a. anderem vor, dass zukün­ftig für Ver­stöße gegen Infor­ma­tion­spflicht­en (wie der Link zur OS- Plat­tform) wed­er eine straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung noch eine Erstat­tung der Abmahnkosten gefordert wer­den kann.

Bis zum Inkraft­treten des Geset­zes wird also noch die ein oder andere kostenpflichtige Abmah­nung ihren Weg zum Konkur­renten finden.

 Achtung!

Sie sind nicht verpflichtet die vor­for­mulierte Unter­las­sungserk­lärung in dieser Form zu unterze­ich­nen. Selb­st wenn der Vor­wurf in der Sache zutrifft, kann mit Hil­fe ein­er anwaltlich mod­i­fizierten Unter­las­sungserk­lärung in der Regel auch eine Reduzierung der Abmahnkosten im Ver­gle­ich­swege erre­icht werden.

 

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Sie haben eine Abmah­nung, eine Berech­ti­gungsan­frage, Einst­weilige Ver­fü­gung oder sog­ar Klage erhal­ten? Prof­i­tieren Sie von mein­er Erfahrung im Marken­recht, Wet­tbe­werb­srecht, Design­recht und Urhe­ber­recht. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie entwick­eln. Nutzen Sie meine kosten­lose und unverbindliche Erstein­schätzung und senden mir die Abmah­nung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de zu.

 

Oder nutzen Sie unser Kon­tak­t­for­mu­lar und über­mit­teln die Abmah­nug zur Ersteinschätzung.

 

Tags: AbmahnungAktiver LinkeBayFareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbHHarald DurstewitzOS- Plattformstrafbewehrte Unterlassungserklärung
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