Weitere Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd Herrn Harald Durstewitz

Abmahnung Harald Durstewitz durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch in dieser Woche er­re­ichte mich die An­frage bzgl. ein­er Abmah­nung des Her­rn Har­ald Durste­witz (Dachs Deutsch­land), aus­ge­sprochen durch die Fareds Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH.

Lesen Sie hi­erzu auch gerne meinen vorheri­gen Beitrag:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-fareds-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-iad-herrn-harald-durstewitz_181227.html

Die mir zur Bear­beitung vor­liegen­den Abmah­nung datiert vom 28.10.2020.

Meine Man­dan­tin han­delt auf eBay über einen gewerblichen Ac­count und vertreibt dort u.a. Kos­metikpro­duk­te. In der Abmah­nung wird ihr im Rah­men eines eBay Ange­botes vorge­wor­fen keinen ak­tiv­er Link zur OS- Plat­tform vorzuhalten.

Nach Ar­tikel 14 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 524/2013 des Eu­ropäis­chen Par­la­ments ist jed­er On­line­händler verpflichtet, einen ak­tiv­en Link zur (OS-Plat­tform) anzugeben.

Viele Händler hal­ten zwar die In­ter­ne­tadresse zur OS- Plat­tform vor, allerd­ings überse­hen die meis­ten, dass Sie den Link auch als Hy­per­link vorhal­ten müssen.

Forderung:

• Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
• Er­stat­tung der Rechtsver­fol­gungskosten nach einem Gegen­standswert vom 5.000,00 € (480,12€)

Recht­slage:

Es sind derzeit viele Abmah­nun­gen aus dem Bere­ich des Wet­tbe­werb­srecht­es im Um­lauf. Der Grund hi­er­für ist eine anste­hende Än­derung des UWG. Am 09.10.2020 hat der Bun­desrat dem durch den Bun­destag vorgelegten Geset­ze­sen­twurf zur Än­derung des Geset­zes zum un­lauteren Wet­tbe­werb zugestimmt.

Die Än­derun­gen im UWG se­hen u.a. an­derem vor, dass zukün­ftig für Ver­stöße gegen In­for­ma­tion­spflicht­en (wie der Link zur OS- Plat­tform) wed­er eine straf­be­wehrte Un­ter­las­sungserk­lärung noch eine Er­stat­tung der Abmahnkosten gefordert wer­den kann.

Bis zum Inkraft­treten des Geset­zes wird al­so noch die ein oder an­dere kostenpflichtige Abmah­nung ihren Weg zum Konkur­renten finden.

 Achtung!

Sie sind nicht verpflichtet die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung in dieser Form zu un­terze­ich­nen. Selb­st wenn der Vor­wurf in der Sache zutrifft, kann mit Hil­fe ein­er an­waltlich mod­i­fizierten Un­ter­las­sungserk­lärung in der Regel auch eine Re­duzierung der Abmahnkosten im Ver­gle­ich­swege er­re­icht werden.

 

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