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Weitere Abmahnung RAe Kuntze, Mayer & Beyer iAd AdSimple GmbH

Weitere Abmahnung RAe Kuntze, Mayer & Beyer iAd AdSimple GmbH

17. November 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Urheberrecht

Abmahnung AdSimple GmbH (Datenschutzgenerator)

Mir liegt eine weit­ere Abmah­nung der Ad­Sim­ple GmbH vom 12.11.2020 zur Ein­schätzung vor.

In der Abmah­nung wird vorge­wor­fen, dass die über den Daten­schutz­gen­er­a­tor der Fir­ma Ad­Sim­ple GmbH (www.adsimple.de/datenschutz-generator/) gener­ierte Daten­schutzerk­lärung unter Ver­stoß gegen die Nutzungs­be­din­gun­gen ver­wen­det wor­den sein soll. In­soweit wird gefordert, dass die Daten­schutzerk­lärung unter Hin­weis auf die Quelle unter Ver­wednung eines Hy­per­links zu Ad­Sim­ple und dem Ko­op­er­a­tionspart­ner ver­wen­det wird.

Was wird gefordert?

Straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
Schadensersatz
Abmahnkosten

 

Die Kosten der Abmah­nung wer­den mit 805,20€ bez­if­fert. Hinzu kom­men Recherechkosten in Höhe von 95,00€ und ein Lizen­zschadenser­satz in Höhe von 1.500,00€. Die Gesamtkosten wer­den mit 2.400,20€ angegeben.

In der Abmah­nung wird ein Ver­gle­ich­sange­bot in Höhe von 1.500,00€ offeriert.

Ein­schätzung:

Die Forderun­gen in der Abmah­nung sind deut­lich über­höht. Aus un­ser­er Sicht ist eine Urhe­ber­rechtsver­let­zung an den Tex­ten bere­its fraglich. Denn nach der Recht­sprechung er­lan­gen solche Wieder­gaben von Geset­zes­tex­ten nicht die notwendi­gen Schöp­fung­shöhe. Genau hi­er liegt der entschei­dende Prü­fungspunkt, da der mit dem Daten­schutz­gen­er­a­tor er­stellte Text lediglich eine Wieder­gabe des Verord­nung­s­textes der DSGVO inklu­sive der Be­grif­flichkeits­bes­tim­mungen beinhaltet.
Nach dem § 2 Ab­satz 2 UrhG muss eine „per­sön­liche geistige Schöp­fung“ vor­liegen. Die er­forder­liche Schöp­fung­shöhe gilt dabei als Min­destanforderung des in­di­vidu­ellen Aus­drucks. Ins­beson­dere frmelle Texte er­re­ichen diese Schöp­fung­shöhe in der Regel nicht.

Gerne be­rate ich Sie in dieser Angelegenheit. 

Was ich Ih­nen bi­eten kann:

  • Kosten­lose und un­verbindliche Ersteinschätzung
  • Be­ratung und Vertre­tung über­re­gion­al und bundesweit
  • Ein­schätzung durch hochspezial­isierten Fachanwalt
  • Schnelle und un­kom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail

Senden Sie mir ein­fach die Abmah­nung an info@dregeriplegal.de zu. Ich melde mich schnell­st­möglich mit ein­er passenden Strate­gie bei Ih­nen zurück.

 

 

 

 

Tags: AbmahnungAdSimple GmbHDatenschutzgeneratorRAe Kuntze Mayer & Beyerstrafbewehrte Unterlassungserklärung
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