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Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T. & D. Versand GbR

Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T. & D. Versand GbR

27. November 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Abmah­nung T. & D. Ver­sand GbR(eBay)

Auch in dieser Woche erre­ichte mich eine weit­ere Beratungsan­frage zu ein­er Abmah­nung der Fareds Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH iAd T. & D. Ver­sand GbR vom 19.11.2020.

Die T.&D. Ver­sand GbR gibt an, auf der Han­del­splat­tform eBay Kopier­er, Druck­er und Druck­erzube­hör, wie Patro­nen und Ton­er anbzu­bi­eten. Dem Adres­sat­en wird im Rah­men eines eBay Ange­botes (Tin­ten­pa­tro­nen) unlauter zu handeln.

Konkret wird dem Händler vorge­wor­fen, den gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 524/2013 des Europäis­chen Par­la­ments verpflich­t­en­den aktiv­en Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr ein­gerichteten Online­plat­tform der EU-Kom­mis­sion zur außerg­erichtlichen Onlinestre­it­bei­le­gung (OS-Plat­tform) nicht vorzuhalten.

 

Was wird gefordert:

  • Straf­be­wehrte Unterlassungserklärung
  • Erstat­tung der Rechtsver­fol­gungskosten nach einem Gegen­standswert vom 5.000,00 € (480,20€)

 

Recht­slage:

Die Angabe eines aktiv­en Linkes zur OS- Plat­tform ist geset­zlich verpflich­t­end. Lei­der unter­liegen viele Händler dem Irrtum, dass die Angabe der reinen Inter­ne­tadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr aus­re­ichend sei. Dies ist nicht der Fall. Nach der ständi­gen Recht­sprechung muss der Link auch als Hyper­link vorge­hal­ten werden.

Ratschlag!

Ich rate dazu eine abgeän­derte Unter­las­sungserk­lärung zur Ver­mei­dung eines gerichtlichen Ver­fahrens abzugeben. Die vor­for­mulierte Unter­las­sungserk­lärung sollte nicht unterze­ich­net wer­den. Mein­er Ein­schätzung nach han­delt es sich hier­bei um ein Schul­dan­erken­nt­nis, wodurch sich der Abgemah­nte mögliche Ein­wen­dun­gen abschnei­det. Dies gilt ins­beson­dere im Hin­blick auf die Abmahnkosten. Ich habe in der Ver­gan­gen­heit bere­its eine Vielzahl von Man­dan­ten erfol­gre­ich gegen der­ar­tige Abmah­nun­gen vertei­digt. Sofern der Vor­wurf zutrifft, kön­nen die Abmahnkosten erfahrungs­gemäß deut­lich reduziert werden.

Lassen Sie zusät­zlich unbe­d­ingt Ihren Händler­auftritt auf weit­ere Wet­tbe­werb­sver­stöße prüfen, damit Sie der Gefahr von Fol­ge­abmah­nun­gen entgegen.

 

ABMAHNUNG ERHALTEN?

Bewahren Sie die Ruhe!

Kosten­lose Erstein­schätzung der Abmah­nung! Übersenden Sie hierzu die Abmah­nung ein­fach per E‑Mail an info@dregeriplegal.de. Ich melde mich umge­hend bei Ihnen zurück und kläre Sie im Rah­men mein­er kosten­losen Erstein­schätzung über Ihre Reak­tion­s­möglichkeit­en auf.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie unter: www.dregeriplegal.de

Tags: AbmahnungAktiver LinkArtikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013eBayFareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbHOS- Plattformstrafbewehrte UnterlassungserklärungT.&D. Versand GbR
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