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Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR

Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR

4. März 2021 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Sachse Vertriebs GbR Registrierung Verpackungsregister

Ich vertrete aktuell einen Man­dan­ten gegen eine solche Abmah­nung, aus­ge­sprichen durch Recht­san­walt Sand­hage, vom 22.02.2021.

Die Sachse Ver­triebs GbR vertreibt Süßigkeit­en, Kaf­fee und Tee. In diesem Fall wird das Wet­tbe­werb­sver­hält­nis über Kaf­feeange­bote auf der Han­del­splat­tform eBay begrün­det. Gegen­stand der Abmah­nung ist der gewerbliche eBay Shop meines Man­dan­ten. Dort wird fol­gen­des gerügt:

  • Fehlende Reg­istrierung im Ver­pack­ungsreg­is­ter (LUCID) – Ver­stoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG

Seit dem 1. Jan­u­ar 2019 gilt das Ver­pack­ungs­ge­setz (Ver­packG). Danach sind Online­händler, die ihre Waren in Ver­sand­kar­ton­a­gen ver­schick­en, aber auch Her­steller von Pro­duk­ten, die ihre Waren in Pro­duk­tver­pack­un­gen füllen, unmit­tel­bar vom Gesetz ange­sproch­ene Unternehmer.

Im Ergeb­nis müssen Online­händler seit dem 01. Jan­u­ar 2019 reg­istri­ert sein, sofern eine Sys­tem­beteili­gungspflicht besteht.

Der Abmah­nung liegen die nach­fol­gen­den Forderun­gen zugrunde:

  • Nach­weis der Reg­istrierungsnum­mer, oder falls diese nicht exisitert Umge­hende Nach­hol­ung der Registrierung
  • Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Eine Unter­las­sungserk­lärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fort­ge­set­zten Ver­stoßes gegen § 9 Abs. 4 Ver­packG behält sich die Sachse Ver­triebs GbR jedoch vor, auch zur Abgabe ein­er formellen Unter­las­sungserk­lärung aufzufordern.

Inter­es­sant sind ins­beson­dere die Aus­führun­gen zum Kosten­er­stat­tungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genom­men. Insoweit sollte zunächst geprüft wer­den, ob tat­säch­lich einen Anspruch auf Erstat­tung der Kosten beste­ht. Ins­beson­dere sollte die Abmah­nung auch auf Rechtsmißbrauch gemäß § 8c UWG über­prüft wer­den. Soll­ten Sie auch eine Abmah­nung der Sachse Ver­triebs GbR erhal­ten haben, han­deln Sie nicht vor­eilig und lassen die Abmah­nung genaustens durch einen Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz prüfen.

Ober­ste Pri­or­ität muss für Online­händler die Absicherung des eige­nen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusam­men­hang mit ein­er solchen Abmah­nung unbe­d­ingt Ihre AGB etc. überprüfen.

Ebay, Amazon, etsy….Absicherung Ihres Onlineshops? Hier finden Sie weitere Informationen hier: INFOS

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Wenn Sie auch eine Abmah­nung erhal­ten haben, kon­tak­tieren Sie mich gerne unter info@dregeriplegal.de. Aus mein­er mehr als 10-jähri­gen Erfahrung im Bere­ich des gewerblichen Rechtss­chutzes und Urhe­ber­recht, ste­he ich Ihnen mit mein­er Exper­tise zur Ver­fü­gung. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie entwick­eln. Mit der Erfahrung aus mehreren hun­derten vertei­digten Abmah­nun­gen finde ich auch für Sie den juris­tisch und wirtschaftlich besten Weg zur Lösung Ihrer Angelegenheit.

Schaf­fen Sie Waf­fen­gle­ich­heit! Der Abmah­n­er ist durch fachkundi­ge Anwälte vertreten. Gehen Sie kein Risiko ein und lassen sich eben­falls durch einen spezial­isierten Recht­san­walt vertreten.

Grun­dregeln bei Abmahnung:

  • Ruhe bewahren!
  • Keine Kurz­schlusshand­lun­gen!
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
  • Fris­ten der Abmah­nung notieren und beachten!
  • Keine Unter­schriften oder Zahlun­gen leisten!
  • Fachan­walt konsultieren

Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Als Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz ver­füge ich über eine hochspezial­isierte Exper­tise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Wenn Sie eben­falls eine solche Abmah­nung erhal­ten haben, kön­nen Sie diese gerne zur kosten­losen Erstein­schätzung an info@dregeriplegal.de senden.

Mein Ange­bot:

  • Kosten­lose und unverbindliche Ersteinschätzung
  • Beratung und Vertre­tung über­re­gion­al und bundesweit
  • Ein­schätzung durch hochspezial­isierten Fachanwalt
  • Schnelle und unkom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail

Hier find­en Sie unser Kon­tak­t­for­mu­lar!

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Tags: AbmahnungeBayFehlende Registrierung im VerpackungsregisterLUCIDRechtsanwalt Gereon SandhageSachse Vertriebs GbRSandhageVerpackG
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