Sachse Vertriebs GbR Registrierung Verpackungsregister
Ich vertrete aktuell einen Mandanten gegen eine solche Abmahnung, ausgesprichen durch Rechtsanwalt Sandhage, vom 22.02.2021.
Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt Süßigkeiten, Kaffee und Tee. In diesem Fall wird das Wettbewerbsverhältnis über Kaffeeangebote auf der Handelsplattform eBay begründet. Gegenstand der Abmahnung ist der gewerbliche eBay Shop meines Mandanten. Dort wird folgendes gerügt:
- Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG
Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG). Danach sind Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, unmittelbar vom Gesetz angesprochene Unternehmer.
Im Ergebnis müssen Onlinehändler seit dem 01. Januar 2019 registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.
Der Abmahnung liegen die nachfolgenden Forderungen zugrunde:
- Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht exisitert Umgehende Nachholung der Registrierung
- Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro
Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Sachse Vertriebs GbR jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.
Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmißbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden. Sollten Sie auch eine Abmahnung der Sachse Vertriebs GbR erhalten haben, handeln Sie nicht voreilig und lassen die Abmahnung genaustens durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz prüfen.
Oberste Priorität muss für Onlinehändler die Absicherung des eigenen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusammenhang mit einer solchen Abmahnung unbedingt Ihre AGB etc. überprüfen.
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DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf
Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie mich gerne unter info@dregeriplegal.de. Aus meiner mehr als 10-jährigen Erfahrung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht, stehe ich Ihnen mit meiner Expertise zur Verfügung. Durch meine Spezialisierung kann ich auch für Sie die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln. Mit der Erfahrung aus mehreren hunderten verteidigten Abmahnungen finde ich auch für Sie den juristisch und wirtschaftlich besten Weg zur Lösung Ihrer Angelegenheit.
Schaffen Sie Waffengleichheit! Der Abmahner ist durch fachkundige Anwälte vertreten. Gehen Sie kein Risiko ein und lassen sich ebenfalls durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vertreten.
Grundregeln bei Abmahnung:
- Ruhe bewahren!
- Keine Kurzschlusshandlungen!
- Keine Kontaktaufnahme zum Abmahner!
- Fristen der Abmahnung notieren und beachten!
- Keine Unterschriften oder Zahlungen leisten!
- Fachanwalt konsultieren
Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz verfüge ich über eine hochspezialisierte Expertise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.
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