Abmahnung Acario UG (Verpackungsregister- LUCID)
Die Acario UG mahnt aktuell über Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen Verstößen gegen die Registrierungspflicht im Verpackungsregister ab. Mir liegt eine Abmahnung vom 06.03.2021 vor.
Die Acario UG vertreibt Angelzubehör und Angelbedarf. Dem Adressaten der Abmahnung wird folgendes vorgeworfen:
- Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG
Seit dem 1. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG). Danach sind Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, unmittelbar vom Gesetz angesprochene Unternehmer.
Im Ergebnis müssen Onlinehändler seit dem 01. Januar 2019 registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.
Der Abmahnung liegen die nachfolgenden Forderungen zugrunde:
- Nachweis der Registrierungsnummer bzw. Nachholung der Registrierung
- Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro
Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Acario UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.
Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmißbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden. Sollten Sie auch eine Abmahnung der Acario UG erhalten haben, handeln Sie nicht voreilig und lassen die Abmahnung genaustens durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz prüfen.
Oberste Priorität muss für Onlinehändler die Absicherung des eigenen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusammenhang mit einer solchen Abmahnung unbedingt Ihre AGB etc. überprüfen.
Grundregeln bei Abmahnung:
- Bewahren Sie Ruhe
- Beachten Sie die gesetzten Fristen
- Keine Kontaktaufnahme zum Gegner
- Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen
Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz verfüge ich über eine hochspezialisierte Expertise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.
Was ich Ihnen bieten kann:
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Senden Sie mir einfach die Abmahnung an info@dregeriplegal.de zu. Ich melde mich schnellstmöglich mit einer passenden Strategie bei Ihnen zurück.
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