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Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Acario UG

Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag der Acario UG

10. März 2021 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Acario UG (Verpackungsregister- LUCID)

Die Acario UG mah­nt aktuell über Recht­san­walt Gere­on Sand­hage wegen Ver­stößen gegen die Reg­istrierungspflicht im Ver­pack­ungsreg­is­ter ab. Mir liegt eine Abmah­nung vom 06.03.2021 vor.

Die Acario UG vertreibt Angelzube­hör und Angelbe­darf. Dem Adres­sat­en der Abmah­nung wird fol­gen­des vorgeworfen:

  • Fehlende Reg­istrierung im Ver­pack­ungsreg­is­ter (LUCID) – Ver­stoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG

Seit dem 1. Jan­u­ar 2019 gilt das Ver­pack­ungs­ge­setz (Ver­packG). Danach sind Online­händler, die ihre Waren in Ver­sand­kar­ton­a­gen ver­schick­en, aber auch Her­steller von Pro­duk­ten, die ihre Waren in Pro­duk­tver­pack­un­gen füllen, unmit­tel­bar vom Gesetz ange­sproch­ene Unternehmer.

Im Ergeb­nis müssen Online­händler seit dem 01. Jan­u­ar 2019 reg­istri­ert sein, sofern eine Sys­tem­beteili­gungspflicht besteht.

Der Abmahnung liegen die nachfolgenden Forderungen zugrunde:

  • Nach­weis der Reg­istrierungsnum­mer bzw. Nach­hol­ung der Registrierung
  • Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Eine Unter­las­sungserk­lärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fort­ge­set­zten Ver­stoßes gegen § 9 Abs. 4 Ver­packG behält sich die Acario UG jedoch vor, auch zur Abgabe ein­er formellen Unter­las­sungserk­lärung aufzufordern.

Inter­es­sant sind ins­beson­dere die Aus­führun­gen zum Kosten­er­stat­tungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genom­men. Insoweit sollte zunächst geprüft wer­den, ob tat­säch­lich einen Anspruch auf Erstat­tung der Kosten beste­ht. Ins­beson­dere sollte die Abmah­nung auch auf Rechtsmißbrauch gemäß § 8c UWG über­prüft wer­den. Soll­ten Sie auch eine Abmah­nung der Acario UG erhal­ten haben, han­deln Sie nicht vor­eilig und lassen die Abmah­nung genaustens durch einen Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz prüfen.

Ober­ste Pri­or­ität muss für Online­händler die Absicherung des eige­nen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusam­men­hang mit ein­er solchen Abmah­nung unbe­d­ingt Ihre AGB etc. überprüfen.

Grun­dregeln bei Abmahnung:

  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
  • Leis­ten Sie keine Unter­schriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Als Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz ver­füge ich über eine hochspezial­isierte Exper­tise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Was ich Ihnen bieten kann:

  • Kosten­lose und unverbindliche Ersteinschätzung
  • Beratung und Vertre­tung über­re­gion­al und bundesweit
  • Ein­schätzung durch hochspezial­isierten Fachanwalt
  • Schnelle und unkom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail

Senden Sie mir ein­fach die Abmah­nung an info@dregeriplegal.de zu. Ich melde mich schnell­st­möglich mit ein­er passenden Strate­gie bei Ihnen zurück.

Hier find­en Sie unser Kon­tak­t­for­mu­lar!

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Tags: AbmahnungAcario UGFehlende Registrierung im VerpackungsregisterLUCIDRechtsanwalt Gereon SandhageSandhageVerpackungsgesetz
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