Abmahnung Ernst Westphal e.K.
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, datierend vom 13.05.2021.
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Die Ernst Westphal e.K. vertreibt laut Abmahnung u.a. Uhren, Uhrenersatzteile, Schmuck, Goldschmiede- Juwelier und Uhrmacherbedarf über eBay.
Das für die Abmahnung notwendige Wettbewerbsverhältnis wird auf ein Uhrenangebot meines Mandanten gestützt.
Meinem Mandanten wird im Rahmen seiner privaten Angebote über die Handelsplattform eBay folgendes vorgeworfen:
- Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer
Begründet wird der Vorwurf mit der Anzahl der festgestellten eBay Angebote aus dem Produktbereich Uhren als Neuwaren. Nach Auffassung des Abmahners übersteigt das Handeln das private Maß.
Privat vs. Gewerbliches Handeln
Die Beantwortung der Frage, ob noch privates Handeln oder bereits gewerbliches Handeln im Sinne des Wettbewerbsrechtes vorliegt, hängt von einer Gesamtschau folgender Aspekte ab:
- Produktkategorie
- Anzahl der Verkaufsangebote
- Neu- oder Gebrauchtwaren
- Zugehörigkeit bzw. Zeitraum der Verkäufe
- Anzahl der Bewertungen
Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde:
- Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 15.000,00 Euro / 953,40 Euro
WICHTIG!
Oberste Priorität muss für Onlinehändler die Absicherung des eigenen Auftrittes sein. Lassen Sie im Zusammenhang mit einer solchen Abmahnung unbedingt Ihre AGB etc. überprüfen.
DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf
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Erste Hilfe bei Abmahnungen:
- Keine vorschnellen Aktionen!
- Keine Kontaktaufnahme zum Abmahner!
- Fristen der Abmahnung beachten!
- Keine Unterschriften oder Zahlungen leisten!
- Fachanwalt kontaktieren
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