Abmahnung SSD UG durch Rechtsanwalt Sandhage (CE zertifiziert)

Erneut liegt mir eine Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), kurz „SSD UG“, aus Berlin vor.

Die SSD UG lässt in der Abmah­nung vom 17.06.2021 vor­tra­gen, unter www.fahrrad-profis24.de, Pro­duk­te aus dem Bere­ich Fahrräder und Zube­hör, wie Fahrrad­beleuch­tung, ‑schlöss­er,- helme,- reifen,- und taschen zu vertreiben.

Der Vor­wurf lautet auf un­lauteres Han­deln durch Wer­ben mit der Aus­sage „CE….zertifiziert“ gemäß §§ 3,5 UWG.

Forderun­gen:

• Be­sei­t­i­gung der ir­reführen­den Werbung
• Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Eu­ro / 280,60 Euro

Eine Un­ter­las­sungserk­lärung wird nicht gefordert. Die Ab­gabe ein­er solchen straf­be­wehrten Un­ter­las­sungserk­lärung wird für den Fall eines fort­ge­set­zten Ver­stoßes aber bere­its angekündigt

Abmah­nung berechtigt?

Entsprechende Wer­beaus­sage wie

CE geprüft

CE zer­ti­fiziert

Sind als un­lauter und damit wet­tbe­werb­swidrig zu qualifizieren.

Richtig ist, dass gemäß § 7 VI S. 1 ProdSG das CE-Ze­ichen auf dem Pro­dukt ange­bracht wer­den muss, bevor das Pro­dukt in den Verkehr ge­bracht wird. Es han­delt sich hi­er­bei je­doch nicht um ein Prüfze­ichen ein­er un­ab­hängi­gen Stelle, son­dern lediglich um eine Erk­lärung des Her­stellers zur Kon­for­mität des Produktes.

Un­stre­it­ig bee­in­flussen Prüfze­ichen und Zer­ti­fikate in der Be­wer­bung von Pro­duk­ten den Ab­satz des Pro­duk­tes. Sie er­weck­en Ver­trauen beim Kun­den. Die Wer­bung mit einem ver­meintlichen Prüfze­ichen, welch­es je­doch in der Tat keines ist, ver­schafft dem Wer­ben­den einen klaren Wet­tbe­werb­svorteil. Gle­ichzeit­ig führt er den Ver­brauch­er in die Irre.

Lö­sung?

Ich schaue auf eine Vielzahl von er­fol­gre­ich vertei­digten Abmah­nun­gen aus dem Wet­tbe­werb­srecht zurück. Auf­grund dieser Er­fahrung kann ich Ih­nen sagen, dass auch bei berechtigten Abmah­nun­gen im­mer ein Spiel­raum für Ver­gle­iche und damit meine ich Kostenre­duzierun­gen der genan­nten Forderun­gen besteht.

Zahlen Sie nie ungeprüft die Forderung, nur um Ruhe zu haben! In 99% der Fälle zahlen Sie mehr als Sie im Falle ein­er an­waltlichen Vertei­di­gung zahlen müssten.

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• Keine vorschnellen Aktionen!
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
• Fris­ten der Abmah­nung beachten!
• Keine Un­ter­schriften oder Zahlun­gen leisten!
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