Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V.

Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. (mobile.de)

Meinem Man­dan­ten wird in der Abmah­nung vom 16.07.2021 vorge­wor­fen, dass er KFZ- Ange­bote unter dem Deck­man­tel eines Pri­vatverkaufes getarnt habe, tat­säch­lich aber auf­grund der Vielzahl der er­mit­tel­ten Fahrzeuge als gewerblich einzustufen sei. Demzu­folge habe sie als An­bi­eterin der er­mit­tel­ten Kraft­fahrzeuge, die geset­zlichen In­for­ma­tion­spflicht­en, wie bei gewerblichen Händlern er­forder­lich, nicht erfüllt.

Vor­sicht!

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Privat oder Gewerbliches Handeln?

Ob die Abmah­nung berechtigt ist oder nicht, hängt von der Antwort auf die Kern­frage ab, ob noch pri­vates Han­deln oder bere­its gewerblich­es Han­deln vor­liegt.  Neben der An­zahl der Fahrzeu­gange­bote ist ein Haup­tkri­teri­um die Frage in welchem Eigen­tum die Fahrzeuge ste­hen. Es ist wichtig, dass das ange­botene Fahrzeug auch auf den An­bi­eter tat­säch­lich zuge­lassen ist bzw. war. Im Falle rein­er Ver­mit­tlungstätigkeit­en, bei de­nen Fahrzeuge für Dritte (z.B. Fam­i­lien­mit­glieder) ange­boten wer­den ist das pri­vate Maß in der Regel überschritten.

Forderung:

• Un­ter­las­sungs- und Verpflichtungserklärung
• Abmahnkosten (pauschal­isierte Sachkosten) in Höhe von 296,31 € gefordert.

ACHTUNG- Ver­tragsstrafe!

In vie­len Fällen ist die 1. Abmah­nung lei­der nur der An­fang vom Ende… Denn vie­len Abgemah­n­ten ist die Trag­weite ein­er straf­be­wehrten Un­ter­las­sungserk­lärung nicht be­wusst. Auf­grund dieser Tat­sache kommt es im­mer wieder zu Ver­tragsstrafen, die we­gen Ver­stößen gegen das Un­ter­las­sungsver­sprechen gefordert werden.

Gerne be­rate ich Sie zu diesem The­ma ausführlich.

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