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Weitere Abmahnungen der Juwelier Chronotage GmbH über RA Sandhage

Weitere Abmahnungen der Juwelier Chronotage GmbH über RA Sandhage

10. August 2021 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Mir liegen zwei weit­ere Abmah­nun­gen der Juwe­li­er Chrono­tage GmbH, aus­ge­sprochen durch Recht­san­walt Gere­on Sand­hage, vor.

In der einen Abmah­nung vom 04.08.2021 wird erneut der Vor­wurf ein­er Wer­bung mit Selb­stver­ständlichkeit­en erhoben.

Über eine deck­ungs­gle­iche Abmah­nung (eben­falls vom 04.08.2021 !!!) hat­te ich bere­its berichtet:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-rechtsanwalt-sandhage-fuer-juwelier-chronotage-gmbh-191338.html

In der zweit­en Abmah­nung vom 29.07.2021 lässt die Juwe­li­er Chrono­tage GmbH vor­tra­gen, dass Sie auch im Pro­duk­t­bere­ich Hand­taschen tätig sei und entsprechende Pro­duk­te, über den eige­nen Onli­neshop unter https://chrono-exclusiv.de vertreibe.

Nun wird wegen fol­gen­dem Grund abgemahnt:

  • Fehlende Reg­istrierung im Ver­pack­ungsreg­is­ter (LUCID) – Ver­stoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG

Seit dem 1. Jan­u­ar 2019 gilt das Ver­pack­ungs­ge­setz (Ver­packG). Danach sind Online­händler, die ihre Waren in Ver­sand­kar­ton­a­gen ver­schick­en, aber auch Her­steller von Pro­duk­ten, die ihre Waren in Pro­duk­tver­pack­un­gen füllen, unmit­tel­bar vom Gesetz ange­sproch­ene Unternehmer.

Im Ergeb­nis müssen Online­händler seit dem 01. Jan­u­ar 2019 reg­istri­ert sein, sofern eine Sys­tem­beteili­gungspflicht besteht.

Wie üblich wird fol­gen­des gefordert:

  • Nach­weis der Reg­istrierungsnum­mer, oder falls diese nicht existiert, umge­hende Nach­hol­ung der Registrierung
  • Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Abmah­nung berechtigt?

Die Anzahl der im Umlauf befind­lichen Abmah­nun­gen der Juwe­li­er Chrono­tage GmbH ste­hen in einem zweifel­haften Ver­hält­nis zur ein­se­hbaren Geschäft­stätigkeit über https://chrono-exclusiv.de.

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

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Erste Hil­fe bei Abmahnungen:

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  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
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Hier find­en Sie mein Kon­tak­t­for­mu­lar!

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Tags: AbmahnungJuwelier Chronotage GmbHLUCIDRechtsanwalt Gereon SandhageSandhageVerpackungsregister
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