Abmahnung IDO Interessenverband (Grundpreis) Dekorationsartikel auf eBay

Kein Grundpreis bei eBay- Abmahnung IDO

Ruhig war es in den let­zten Wochen um den Ido In­ter­essen­ver­band geworden.

Mir liegt nun wieder eine ak­tuelle Abmah­nung des Ido In­ter­essen­ver­band für das Rechts- und Fi­nanz­con­sult­ing deutsch­er On­line-Un­ternehmen e.V. vor.

Wie in der Ver­gan­gen­heit schon oft, geht es wieder um das be­liebte The­ma GRUNDPREISANGABE.

Der Ido In­ter­essen­ver­band rügt, dass ent­ge­gen der geset­zlichen Verpflich­tung gemäß § 2 PangV der Preis je Men­genein­heit (Grund­preis) angegeben wird. Konkret wird dieser Fehler bei einem Deko­ra­tionsar­tikel auf eBay gerügt.

• Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
• Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung in Höhe von 232,05 €

Achtung!

Dem IDO wurde nun­mehr mehrfach vor Gericht den Rechtsmißbrauch bestätigt bekom­men hat, soll­ten Sie auch Ihren Fall fachkundig prüfen lassen. Im­mer noch un­terze­ich­nen viele Abgemah­nte die Un­ter­las­sungserk­lärun­gen ungeprüft und bekom­men dann sehr häu­fig die Quit­tung in Form von ho­hen Vertragsstrafen.

„IDO han­delt rechtsmißbräuch­lich“ sagen:

Landgericht Heil­bronn, Urteil vom 20.12.2019, Az.: 21 O 38/19

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 24.11.2020 Az.: 11 O 5/19

Landgericht Biele­feld, Urteil vom 26.01. 2021 Az.: 15 O 26/19

Landgericht Pots­dam (Urteil vom 23.2.2021 Az.:52 O 102/20

Landgericht Köln (Urteil vom 22.4.2021 Az: 81 O 102/20

 

VERTRAGSSTRAFEN!

Auch wenn der IDO nun eine Rei­he von Nieder­la­gen vor Gericht ein­steck­en musste, so kann er er­fahrungs­gemäß auf eine große Band­bre­ite von beste­hen­den Un­ter­las­sungsverträ­gen zurück­greifen. Um eine Ver­tragsstrafe fordern zu kön­nen, muss eine schuld­hafte Zuwider­hand­lung vor­liegen. Dem Un­ter­las­sungss­chuld­ner muss al­so ein Ver­schulden tr­e­f­fen. In der Ver­gan­gen­heit hat sich gezeigt, dass vielfach solche Ver­stöße aus fahrläs­sigem Han­deln entste­hen. Beispiel­sweise, weil nicht da­rauf geachtet wurde, dass der Grund­preis hin­ter­legt wird bzw. nicht über­prüft wurde, ob der Grund­preis dauer­haft angezeigt wird.

Nach der ak­tuellen Recht­sprechung ist ein Un­ter­las­sungss­chuld­ner verpflichtet seine Ange­bote regelmäßig zu über­prüfen. Das OLG Schleswig (Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht Urteil vom 02.04.2019 Az.: 6 U 30/18) hat hi­erzu aus­ge­führt, dass ein Un­ter­las­sungschuld­ner, der werk­täglich seine Ange­bote über­prüft und keinen Fehler ent­deckt, sich ein solch­er je­doch zwis­chen­zeitlich ein­stellt und gerügt wird, seinen Prüf­pflicht­en aus­re­ichend nachkommt und keine Ver­tragsstrafe schuld­haft verur­sacht hat.

Un­ter­las­sungserk­lärung kündigen?

Das neue UWG macht es möglich!

Nach § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG ist eine miss­bräuch­liche Gel­tend­machung im Zweifel anzunehmen, wenn eine vorgeschla­gene Un­ter­las­sungsverpflich­tung of­fen­sichtlich über die abgemah­nte Rechtsver­let­zung hinausgeht

Aus ein­er Vielzahl von Abmah­nun­gen der let­zten Jahre geht her­vor, dass ins­beson­dere im Falle von Abmah­nung we­gen we­gen fehlen­der Grund­preise oder un­zuläs­siger Garantiewer­bung die vor­for­mulierten Un­ter­las­sungserk­lärun­gen zu weitre­ichend waren.

Gerne prüfe ich Ihre Un­ter­las­sungserk­lärung und helfe Ih­nen zukün­ftige Ver­tragsstrafen zu vermeiden.

 

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Er­ste Hil­fe bei Abmahnungen:

• Keine vorschnellen Aktionen!
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
• Fris­ten der Abmah­nung beachten!
• Keine Un­ter­schriften oder Zahlun­gen leisten!
• Fachan­walt kontaktieren

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