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Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V.

Abmahnung Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V.

23. August 2021 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Der Ver­band bay­erisch­er KFZ-Innung für fairen Wet­tbe­werb e.V. spricht regelmäßig Abmah­nun­gen mit Bezug auf Fahrzeu­gan­bi­eter im Inter­net. Die Adres­sat­en dieser Abmah­nun­gen sind Anbi­eter von Pri­vatan­non­cen, vornehm­lich auf mobile.de und ebay Kleinanzeigen.

Mir wurde erneut das Man­dant zur Vertei­di­gung ein­er Abmah­nung des Ver­ban­des bay­erisch­er KFZ-Innung für fairen Wet­tbe­werb e.V. erteilt. Die Abmah­nung datiert vom 18.08.2021.

Der Stein des Anstoßes ist erneut die Anzahl der unter eine Mobil­funknum­mer ermit­tel­ten Fahrzeu­gange­bote. Der Abmah­nung ist zu ent­nehmen, dass mit Hil­fe immer der­sel­ben angegebe­nen Mobil­funknum­mer die Anzeigen zuge­ord­net wer­den kon­nten. Die ermit­tel­ten Ange­bote sollen unter dem Deck­man­tel eines Pri­vatverkaufes getarnt geschal­tet wor­den sein. Tat­säch­lich aber auf­grund der Vielzahl der ermit­tel­ten Fahrzeuge als gewerblich einzustufen sein. Demzu­folge seien die geset­zlichen Infor­ma­tion­spflicht­en, wie bei gewerblichen Händlern erforder­lich, nicht erfüllt.

Privat oder Gewerbliches Handeln?

Ob die Abmah­nung berechtigt ist oder nicht, hängt von der Antwort auf die Kern­frage ab, ob noch pri­vates Han­deln oder bere­its gewerblich­es Han­deln vor­liegt.  Neben der Anzahl der Fahrzeu­gange­bote ist ein Haup­tkri­teri­um die Frage in welchem Eigen­tum die Fahrzeuge ste­hen. Es ist wichtig, dass das ange­botene Fahrzeug auch auf den Anbi­eter tat­säch­lich zuge­lassen ist bzw. war. Im Falle rein­er Ver­mit­tlungstätigkeit­en, bei denen Fahrzeuge für Dritte (z.B. Fam­i­lien­mit­glieder) ange­boten wer­den ist das pri­vate Maß in der Regel überschritten.

Forderung:

  • Unter­las­sungs- und Verpflichtungserklärung
  • Abmahnkosten (pauschal­isierte Sachkosten) in Höhe von 296,31 € gefordert.

ACHTUNG- Ver­tragsstrafe!

In vie­len Fällen ist die 1. Abmah­nung lei­der nur der Anfang vom Ende… Denn vie­len Abgemah­n­ten ist die Trag­weite ein­er straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung nicht bewusst. Auf­grund dieser Tat­sache kommt es immer wieder zu Ver­tragsstrafen, die wegen Ver­stößen gegen das Unter­las­sungsver­sprechen gefordert werden.

Gerne berate ich Sie zu diesem The­ma ausführlich.

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Prof­i­tieren Sie von mein­er jahre­lan­gen Erfahrung im Bere­ich des Wet­tbe­werb­srecht, Marken­recht und Urhe­ber­recht. Mein Erfahrungss­chatz der Vertei­di­gung von hun­derten von Abmah­nun­gen erlaubt es mir die für Sie best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie zu entwick­eln. Der Abmah­n­er ist durch fachkundi­ge Anwälte vertreten. Mit mein­er Hil­fe schaf­fen Sie Waffengleichheit!

Erste Hil­fe bei Abmahnungen:

  • Keine vorschnellen Aktionen!
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
  • Fris­ten der Abmah­nung beachten!
  • Keine Unter­schriften oder Zahlun­gen leisten!
  • Fachan­walt kontaktieren

Nutzen Sie mein Ange­bot zur kosten­losen Erstein­schätzung. Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Sie kön­nen Ihre Abmah­nung gerne per E- Mail an info@dregeriplegal.de senden. Ich melde mich schnell­st­möglich mit ein­er Erstein­schätzung zurück.

Mein Ange­bot:

  • Kosten­lose Erstein­schätzung bundesweit
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  • Schnelle und unkom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail

Hier find­en Sie mein Kon­tak­t­for­mu­lar!

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Tags: eBay KleinanzeigenKFZ Innungmobile.destrafbewehrte UnterlassungserklärungVerband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.
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