Mir wurde erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der iOcean UG vom 02.09.2021 ausgesprochen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage erteilt.
Die Abmahnung gibt erneut musterartig wie in vielen anderen Fällen der Vergangenheit Aufschluss, darüber, dass die iOcean UG im Produktbereich Bademoden tätig sei und entsprechende Produkte über den eigenen Onlineshop unter https://schuh-werk24.de vertreibe.
Vorwurf:
- Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG
Jegliche Verpackungen, die verkauft wird, müssen lizenziert werden. Also alles Verpackungsmaterial, was beim Endkunden ankommt. Hierunter fallen auch Briefumschläge. Im Fall der Zweitverwertung durch gebrauchte Verpackungen ist hingegen keine Registrierung erforderlich. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich, in „LUCID“ zu überprüfen, ob die Lizenzierung für diese Verpackung bei einem dualen System bereits erfolgt ist. Eine weitere Ausnahme wäre gegeben, wenn Sie Ihre Waren ausschließlich per Dropshipping versenden würden.
Wie üblich wird folgendes gefordert:
- Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert, umgehende Nachholung der Registrierung
- Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro
Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Die Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung wird für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes aber bereits angekündigt
Abmahnung berechtigt?
Im Übrigen ist aus meiner Sicht anzumerken, dass die Abmahnungen als rechtsmißbräuchlich gemäß § 8c UWG zu qualifizieren sein dürften. Die Anzahl der im Umlauf befindlichen Abmahnungen der iOcean UG dürften in keinem Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit stehen.
DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf
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Erste Hilfe bei Abmahnungen:
- Keine vorschnellen Aktionen!
- Keine Kontaktaufnahme zum Abmahner!
- Fristen der Abmahnung beachten!
- Keine Unterschriften oder Zahlungen leisten!
- Fachanwalt kontaktieren
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