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Abmahnung der Wetega UG durch Rechtsanwalt Sandhage (Verpackungsregister)

Abmahnung der Wetega UG durch Rechtsanwalt Sandhage (Verpackungsregister)

27. September 2021 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Auch die Wete­ga UG macht wieder durch wet­tbe­werb­srechtliche Abmah­nun­gen auf sich aufmerksam.

Zulet­zt wurde die Wer­bung mit Selb­stver­ständlichkeit­en gerügt:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-wetega-ug-durch-rechtsanwalt-sandhage-ce-zertifiziert-191549.html

In der aktuellen Abmah­nung vom 13.09.2021 stellt man ein ver­meintlich­es Wet­tbe­werb­sver­hält­nis über Hand­brausen (Garten­zube­hör) her. Entsprechende Pro­duk­te vertreibe die Wete­ga UG über den eige­nen Onli­neshop unter https://postenguru.com.

Vor­wurf:

  • Fehlende Reg­istrierung im Ver­pack­ungsreg­is­ter (LUCID) – Ver­stoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG

Jegliche Ver­pack­un­gen, die verkauft wird, müssen lizen­ziert wer­den. Also alles Ver­pack­ungs­ma­te­r­i­al, was beim End­kun­den ankommt. Hierunter fall­en auch Briefum­schläge. Im Fall der Zweitver­w­er­tung durch gebrauchte Ver­pack­un­gen ist hinge­gen keine Reg­istrierung erforder­lich. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, emp­fiehlt es sich, in „LUCID“ zu über­prüfen, ob die Lizen­zierung für diese Ver­pack­ung bei einem dualen Sys­tem bere­its erfol­gt ist. Eine weit­ere Aus­nahme wäre gegeben, wenn Sie Ihre Waren auss­chließlich per Drop­ship­ping versenden würden.

Wie üblich wird fol­gen­des gefordert:

  • Nach­weis der Reg­istrierungsnum­mer, oder falls diese nicht existiert, umge­hende Nach­hol­ung der Registrierung
  • Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Eine Unter­las­sungserk­lärung wird nicht gefordert. Die Abgabe ein­er solchen straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung wird für den Fall eines fort­ge­set­zten Ver­stoßes aber bere­its angekündigt

Abmah­nung berechtigt?

Es beste­hen erhe­bliche Zweifel an der Anspruchs­berech­ti­gung der Wete­ga UG gemäß § 8 Abs. 3 UWG. Die Anspruchs­berech­ti­gung set­zt voraus, dass der Mit­be­wer­ber Waren oder Dien­stleis­tun­gen in nicht uner­he­blichem Maße und nicht nur gele­gentlich vertreibt oder nach­fragt. Hier­bei reicht es nicht aus, wenn der Mit­be­wer­ber gle­iche oder ver­gle­ich­bare Waren nur anbi­etet. Auch muss der Ver­trieb der­ar­tiger Waren „in nicht uner­he­blichem Maße und nicht nur gele­gentlich“ erfol­gen. Die Dar­legungs- und Beweis­last trifft den abmah­nen­den Mit­be­wer­ber, der Nach­weise zum Umsatz der Größenord­nung beizubrin­gen hat.

 

Auf­fäl­lig: Die Wete­ga UG bietet genau einen gle­ichar­ti­gen Artikel an!

 

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Prof­i­tieren Sie von mein­er jahre­lan­gen Erfahrung im Bere­ich des Wet­tbe­werb­srecht, Marken­recht und Urhe­ber­recht. Mein Erfahrungss­chatz der Vertei­di­gung von hun­derten von Abmah­nun­gen erlaubt es mir die für Sie best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie zu entwick­eln. Der Abmah­n­er ist durch fachkundi­ge Anwälte vertreten. Mit mein­er Hil­fe schaf­fen Sie Waffengleichheit!

Erste Hil­fe bei Abmahnungen:

  • Keine vorschnellen Aktionen!
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
  • Fris­ten der Abmah­nung beachten!
  • Keine Unter­schriften oder Zahlun­gen leisten!
  • Fachan­walt kontaktieren

Nutzen Sie mein Ange­bot zur kosten­losen Erstein­schätzung. Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Sie kön­nen Ihre Abmah­nung gerne per E- Mail an info@dregeriplegal.de senden. Ich melde mich schnell­st­möglich mit ein­er Erstein­schätzung zurück.

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Hier find­en Sie mein Kon­tak­t­for­mu­lar!

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Tags: eBayFehlende Registrierung im VerpackungsregisterLUCIDSandhageVerpackungsgesetzWetega UG
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