Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH (ElektroG)

Im Rah­men eines weit­eren Man­dats wurde ich beauf­tragt eine weit­ere Abmah­nung der Juwe­li­er Chrono­tage GmbH, aus­ge­sprochen am 11.11.2021, zu verteidigen.

Die Juwe­li­er Chrono­tage GmbH rügt in der Abmah­nung den Ver­trieb von marken­losen Wan­duhren über die In­ter­nethandel­splat­tform ebay.  Da die ange­bote­nen Wan­duhren keine Marke tra­gen, sei ein Ver­stoß gegen die Reg­istrierungspflicht nach § 6 Elek­tro­ge­setz gegeben. Entsprechend wird aus­ge­führt, dass marken­lose und nicht bere­its durch den Her­steller reg­istri­erte Elek­trogeräte nach den Vor­gaben des Elek­troG bei der Stiftung EAR zu reg­istri­eren sind. Der Abgemah­nte habe da­her gegen seine Pflicht zur Ein­hal­tung der Reg­istrierungspflicht als Händler gemäß § 6 Abs. 2 Elek­troG ver­stoßen haben.

Forderun­gen:

• Ein­stellen des Ver­triebes nicht reg­istri­ert­er Elektrogeräte
• Erneuter Ver­trieb erst nach er­fol­gter Reg­istrierung bei der Stiftung EAR
• Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 3.000,00 Eu­ro / 367,23 Euro

Reg­istrierungspflicht?

Sofern es sich um Elek­trogeräte han­delt, die von einem nicht reg­istri­erten Her­steller be­zo­gen wer­den oder der Vertreiber sog­ar selb­st Her­steller der Geräte ist, aber eben­so nicht bei der Stiftung EAR reg­istri­ert ist, wäre der Vor­wurf dem Grunde nach berechtigt.

Sollte ein solch­er Fall vor­liegen, wäre im De­tail zu prüfen, ob die Abmah­nung die Vor­gaben nach § 13 Abs. 2 UWG er­füllt und/ oder ggfs In­dizien für eine rechtsmißbräuch­liche Abmah­nung gemäß § 8c UWG vor­liegen. In diesen Fällen wäre der Abgemah­nte berechtigt die Abmah­nung zurückzuweisen.

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