Mir wurde erneut das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, datiert vom 11.01.2022 erteilt.
Ich hatte hierzu schon mehrfach berichtet:
In der Abmahnung lässt die Ernst Westphal e.K. über Rechtsanwalt Lutz Schroeder vortragen, dass Sie Handel u.a. mit Uhren und Uhrenersatzteilen, Schmuck, Goldschmiede- Juwelier und Uhrmacherbedarf über eBay betreibt.
In der Abmahnung wird ein ebay Angebot meines Mandanten in Bezug genommen. Das Angebot beinhaltet eine gebrauchte Armbanduhr.
Der Vorwurf lautet:
- Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer
Nach Auffassung der Ernst Westphal e.K übersteigt das Handeln meines Mandanten über ebay das private Maß.
Privat vs. Gewerbliches Handeln
Die Beantwortung der Frage, ob noch privates Handeln oder bereits gewerbliches Handeln im Sinne des Wettbewerbsrechtes vorliegt, hängt von einer Gesamtschau folgender Aspekte ab:
- Produktkategorie
- Anzahl der Verkaufsangebote
- Neu- oder Gebrauchtwaren
- Zugehörigkeit bzw. Zeitraum der Verkäufe
- Anzahl der Bewertungen
Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde:
- Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 15.000,00 Euro / 953,40 Euro
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