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Aktuelle Abmahnung der iOcean UG (Verpackungsregister)

Aktuelle Abmahnung der iOcean UG (Verpackungsregister)

24. Februar 2022 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Abmahnung iOcean UG

Am heuti­gen Tage wurde mir erneut eine Abmah­nung der iOcean UG zur Ein­schätzung vorgelegt. Die Abmah­nung vom 22.02.2022 the­ma­tisiert den bekan­nten Vor­wurf ein­er Fehlende Reg­istrierung im Ver­pack­ungsreg­is­ter (LUCID) – Ver­stoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG.

Ich hat­te hierüber schon mehrfach berichtet:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-rechtsanwalt-s-im-auftrage-der-iocean-ug-192370.html

Recht­slage:

Jegliche Ver­pack­un­gen, die verkauft wird, müssen lizen­ziert wer­den. Also alles Ver­pack­ungs­ma­te­r­i­al, was beim End­kun­den ankommt. Hierunter fall­en auch Briefum­schläge. Im Fall der Zweitver­w­er­tung durch gebrauchte Ver­pack­un­gen ist hinge­gen keine Reg­istrierung erforder­lich. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, emp­fiehlt es sich, in „LUCID“ zu über­prüfen, ob die Lizen­zierung für diese Ver­pack­ung bei einem dualen Sys­tem bere­its erfol­gt ist. Eine weit­ere Aus­nahme wäre gegeben, wenn Sie Ihre Waren auss­chließlich per Drop­ship­ping versenden würden.

Forderun­gen in der Abmahnung:

Nach­weis der Reg­istrierungsnum­mer, oder falls diese nicht existiert, umge­hende Nach­hol­ung der Registrierung

Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Abmah­nung berechtigt?

Im Übri­gen ist aus mein­er Sicht anzumerken, dass die Abmah­nun­gen als rechtsmißbräuch­lich gemäß § 8c UWG zu qual­i­fizieren sein dürften. Die Anzahl der im Umlauf befind­lichen Abmah­nun­gen der iOcean UG dürften in keinem Ver­hält­nis zur eige­nen Geschäft­stätigkeit stehen.

ABMAHNUNG ERHALTEN?

Keine Kurz­schlusshand­lun­gen!

Kosten­lose Erstein­schätzung der Abmah­nung! Übersenden Sie hierzu die Abmah­nung ein­fach per E‑Mail an info@dregeriplegal.de. Ich melde mich umge­hend bei Ihnen zurück und kläre Sie im Rah­men mein­er kosten­losen Erstein­schätzung über Ihre Reak­tion­s­möglichkeit­en auf.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie unter: www.dregeriplegal.de

Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Als Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz ver­füge ich über eine hochspezial­isierte Exper­tise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Was ich Ihnen bieten kann:

  • Kosten­lose und unverbindliche Ersteinschätzung
  • Beratung und Vertre­tung über­re­gion­al und bundesweit
  • Ein­schätzung durch hochspezial­isierten Fachanwalt
  • Schnelle und unkom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail
  • Ich melde mich schnell­st­möglich mit ein­er passenden Strate­gie bei Ihnen zurück.

Hier find­en Sie unser Kon­tak­t­for­mu­lar!

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Tags: AbmahnungiOcean UGLUCID
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