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Aktuelle Abmahnung der iOcean UG (Verpackungsregister)

Aktuelle Abmahnung der iOcean UG (Verpackungsregister)

24. Februar 2022 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Abmahnung iOcean UG

Am heutigen Tage wurde mir erneut eine Abmahnung der iOcean UG zur Einschätzung vorgelegt. Die Abmahnung vom 22.02.2022 thematisiert den bekannten Vorwurf einer Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG.

Ich hatte hierüber schon mehrfach berichtet:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-rechtsanwalt-s-im-auftrage-der-iocean-ug-192370.html

Rechtslage:

Jegliche Verpackungen, die verkauft wird, müssen lizenziert werden. Also alles Verpackungsmaterial, was beim Endkunden ankommt. Hierunter fallen auch Briefumschläge. Im Fall der Zweitverwertung durch gebrauchte Verpackungen ist hingegen keine Registrierung erforderlich. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich, in „LUCID“ zu überprüfen, ob die Lizenzierung für diese Verpackung bei einem dualen System bereits erfolgt ist. Eine weitere Ausnahme wäre gegeben, wenn Sie Ihre Waren ausschließlich per Dropshipping versenden würden.

Forderungen in der Abmahnung:

Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert, umgehende Nachholung der Registrierung

Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Abmahnung berechtigt?

Im Übrigen ist aus meiner Sicht anzumerken, dass die Abmahnungen als rechtsmißbräuchlich gemäß § 8c UWG zu qualifizieren sein dürften. Die Anzahl der im Umlauf befindlichen Abmahnungen der iOcean UG dürften in keinem Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit stehen.

ABMAHNUNG ERHALTEN?

Keine Kurzschlusshandlungen!

Kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung! Übersenden Sie hierzu die Abmahnung einfach per E-Mail an info@dregeriplegal.de. Ich melde mich umgehend bei Ihnen zurück und kläre Sie im Rahmen meiner kostenlosen Ersteinschätzung über Ihre Reaktionsmöglichkeiten auf.

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Tags: AbmahnungiOcean UGLUCID
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