Markenrechtliche Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH (Explorer)

Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH

Mir liegen zwei Abmah­nung der Hans Rix Han­dels­ge­sellschaft mbH, aus­ge­sprochen durch die Brö­der­mann Jahn Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH, vom 15.09.2022 zur Er­stein­schätzung vor.

Die Hans Rix Han­dels­ge­sellschaft mbH ist Rechtein­hab­erin der beim Eu­ropäis­chen Marke­namt unter der Reg­is­ter­num­mer 014481725 reg­istri­erten Unionswort­marke “Ex­plor­er“.

Die Union­s­marke „Ex­plor­er“ ge­nießt unter der Reg­is­ter­num­mer 014481725 Schutz für nach­fol­gende Waren­klassen Schutz:

• Camp­ing­mö­bel; Schlaf­säcke für Campingzwecke
• Zelte, Pla­nen, Segel
• Sportar­tikel, ins­beson­dere Wasser­sportar­tikel, näm­lich auf­blas­bare SUP

 

Die Abmah­nung en­thält den Vor­wurf ein­er rechtswidri­gen Ver­wen­dung des Ze­ichens „Ex­plor­er“ zur Be­wer­bung von Schlauch­bot­ten des Her­stellers In­tex. Das Ze­ichen „Ex­plor­er“ wird in der Ar­tikelüber­schrift und auf dem Pro­dukt verwendet.

 

Forderun­gen

• Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
• Auskun­ft über Herkun­ft und Ver­trieb­swege und Umsätze
• Abmahnkosten nach einem Gegen­standswert von 150.000 € bei Ansatz ein­er 1,5er Geschäfts­ge­bühr (3.481,35 €)

 

Abmah­nung berechtigt?

Eine der Kern­fra­gen, die es zu über­prüfen gilt ist ist, ob eine marken­mäßige Be­nutzung der hi­er in Bezug genomme­nen Marke vor­liegt. Vo­raus­set­zung ist, dass die konkrete Be­nutzung­shand­lung eine der Funk­tio­nen der Marke beein­trächti­gen kann. Soweit die konkrete Ver­wen­dung des Ze­ichens als Mod­ell­beze­ich­nung des Her­stellers ver­standen wird, beste­hen hochgr­a­di­ge Zweifel an ein­er marken­mäßi­gen Be­nutzung. Darüber hin­aus beste­hen bereist Zweifel an ein­er Warenähn­lichkeit zwis­chen Schlauch­booten und auf­blas­baren SUP´s, für die die Marke Schutz genießt.

In der Abmah­nung wird die Auskun­ft über den Um­fang der erziel­ten Um­sätze gefordert. Die Auskun­ft di­ent dem Zweck einen meist nicht uner­he­blichen Schadenser­satz vorzu­bere­it­en. An dieser Stelle ist es von entschei­den­der Be­deu­tung, dass die Auskun­ft­serteilung bere­its durch einen fachkundi­gen Recht­san­walt be­gleit­et wird.

 

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