Erneut wurde mir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf erteilt.
Lesen Sie hierzu auch gerne meinen weiteren Ratgeberartikel:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-como-sonderposten-gmbh-203242.html
In der Abmahnung vom 08.02.2023 lässt die Como Sonderposten GmbH darauf hinweisen, dass diese über einen eigenen eBay Shop unter dem Verkäufernamen „comogmbh“ Lego Spielzeug vertreibe.
Wie bereits berichtet, wird auch in der aktuellen Abmahnung erneut einem privaten eBay Verkäufer eine Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer vorgeworfen.
Das Verkaufsverhalten des privaten Anbieters überschreite das private Maß und sei als gewerbliches Handeln im Sinn des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) einzustufen.
Die Beantwortung der Frage, ob noch privates Handeln oder bereits gewerbliches Handeln im Sinne des Wettbewerbsrechtes vorliegt, hängt von einer Gesamtschau folgender Aspekte ab:
- Produktkategorie
- Anzahl der Verkaufsangebote
- Neu- oder Gebrauchtwaren
- Zugehörigkeit bzw. Zeitraum der Verkäufe
- Anzahl der Bewertungen
Die Como Sonderposten GmbH unterbreitet folgendes Angebot, um die Sache einer außergerichtlichen Erledigung zuzuführen:
- Beendigung des Handels in gewerblichem Umfang
- Zahlung einer Aufwendungspauschale in Höhe von von 500,00€
- Zahlung von Testkauf- Dokumentationskosten in Höhe von 250,00€
Für den Fall der Nichtannahme des Angebotes wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Zahlung von Rechtsverfolgungskosten und Dokumentationskosten in Höhe von 1.798,69€ gefordert.
ACHTUNG!
Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine feste Vertragsstrafe von 5.000,00 EUR. Unterzeichnen Sie diese auf keinen Fall, sondern lassen sich vorab durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beraten.
DREGER IP LEGAL | Rechtsanwalt Dirk Dreger | Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz
Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Angelegenheit an. Gerne können Sie uns die erhaltene Abmahnung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de zu senden. Alternativ erreichen Sie uns unter 0211–69155122.
Alternativ können Sie auch mein Kontaktformular nutzen!
Ich vertrete ich seit Jahren Mandanten in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz habe ich tagtäglich mit den unterschiedlichsten Fallkonstellationen zu tun. Profitieren Sie von meiner jahrelangen Erfahrung! Gerne erarbeite ich auch für Sie die bestmögliche Verteidigungsstrategie und vertrete Sie erfolgreich in Ihrer Angelegenheit.
Ratschläge:
- Vermeiden Sie jegliche Kontaktaufnahme zum Abmahner!
- Beachten Sie die gesetzten Fristen!
- Leisten Sie keine Unterschriften oder Zahlungen!
- Lassen Sie sich von einem hochspezialisierten Fachanwalt beraten!
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Rechtsanwalt Dirk Dreger
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