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Erneute Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoff LILIAL)

Erneute Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Primis SFF Handels GmbH & Co.KG (Inhaltsstoff LILIAL)

14. Juli 2023 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Erneut wurde mir das Man­dant zur Vertei­di­gung gegen eine Abmah­nung der Prim­is SFF Han­dels GmbH & Co.KG über­tra­gen. Die Prim­is SFF Han­dels GmbH & Co.KG wird durch die Medius Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH an­waltlich vertreten.

Den Stein des Anstoßes liefert ein Kos­metikpro­dukt, welch­es den In­haltsstoff „Lil­ial“ en­thält. Der Duft­stoff wird als re­pro­duk­tion­stox­isch (fortpflanzungs­ge­fährdend) eingestuft und weist al­lergieaus­lösende Eigen­schaften auf. Der syn­thetis­che Duft­stoff Lil­ial (Butylphenyl Methy­lypro­pi­onal) gehört zu ein­er Rei­he von In­haltsstof­fen, für die ein Ver­trieb­sver­bot beste­ht. Gem. Art. 15 Abs., 2 S. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Teil 3 des An­hangs VI der Verord­nung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Art. 1 und An­hang der Verord­nung (EU) 2021/1902 dür­fen als In­haltsstoff in Pro­duk­ten nicht mehr ver­trieben werden.

Abmah­n­forderun­gen:

  • Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von von 1.375,88 EUR (Stre­itwert 25.000,00 EUR)
  • Zahlung von Gutachterkosten in Höhe von 580,00€

Un­terze­ich­nen Sie die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung keines­falls! Auch wenn der Vor­wurf in der Sache zutr­e­f­fen sollte, muss die Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Un­ter­las­sungserk­lärung im­mer wohl über­legt sein. Eine Un­ter­w­er­fung per Un­ter­las­sungserk­lärung und der damit ein­herge­hen­den Gefahr von Ver­tragsstrafen muss im Einzelfall gegen die Möglichkeit eines gerichtlichen Ver­botes (Einst­weili­gen Verfügung/ Urteil) abge­wogen wer­den. Denn in vie­len Fällen lässt sich nicht mit Sicher­heit auss­chließen, dass auch noch an­dere Pro­duk­te aus dem eige­nen Sor­ti­ment den ver­bote­nen In­haltsstoff enthalten.

YouTube Video

Abmahnung erhalten?

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Tipps vom Fachanwalt:

 

  • Beacht­en Sie die geset­zten Fristen!
  • Ver­mei­den Sie jegliche Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
  • Leis­ten Sie keine Un­ter­schriften oder Zahlungen!
  • Lassen Sie sich von einem hochspezial­isierten Fachan­walt beraten!

Kosten­lose Ersteinschätzung

  • Abmah­nung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de übersenden
  • Schnelle und kosten­lose Er­stein­schätzung per E‑Mail

 

Tags: AbmahnungDuftstoffLilialMedius Rechtsanwaltsgesellschaft mbHPrimis SFF Handels GmbH & Co. KG
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