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Abmahnung SSD UG durch Rechtsanwalt Sandhage (Versicherter Versand)

Abmahnung SSD UG durch Rechtsanwalt Sandhage (Versicherter Versand)

5. Juni 2021 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Abmahnung SSD UG

Meine Man­dantschaft wurde von der SSD Media und Com­put­er UG (haf­tungs­beschränkt) aus Berlin über Recht­san­walt Gere­on Sand­hage abgemahnt.

Der Wort­laut der Abmah­nung ist aus den Abmah­nun­gen der Acario UG (haf­tungs­beschränkt), eben­falls vertreten durch RA Sand­hage, bestens bekannt:

https://dregeriplegal.de/2021/04/13/abmahnung-acario-ug-durch-rechtsanwalt-sandhage-versicherter-versand/

Die SSD UG gibt an, über einen Inter­net­shop unter der Adresse www.fahrrad-profis24.de, Fahrräder und Zube­hör, wie Fahrrad­beleuch­tung, ‑schlöss­er,- helme,- reifen,- und taschen zu vertreiben.

Der Vor­wurf lautet auf unlauteres Han­deln durch ein Wer­ben mit Selb­stver­ständlichkeit­en gemäß § 3 Absatz 3 UWG i. V. m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 UWG.

Die Acario UG ist der Auf­fas­sung, dass der Hin­weis ver­sichert­er Ver­sand irreführend sei, weil dem Verkäufer bere­its von Geset­zes wegen die Trans­port­ge­fahr obliege. Mit diesem Wer­be­hin­weis erwecke der Abgemah­nte beim Käufer den Ein­druck, dass der Käufer das Trans­portrisiko trage und der Abgemah­nte durch den ver­sicherten Ver­sand dem Käufer das ihm obliegende Ver­san­drisiko abnehme.

Forderun­gen:

  • Besei­t­i­gung der irreführen­den Werbung
  • Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Eine Unter­las­sungserk­lärung wird nicht gefordert. Die Abgabe ein­er solchen straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung wird für den Fall eines fort­ge­set­zten Ver­stoßes aber bere­its angekündigt

Abmah­nung berechtigt?

In Fällen von Wer­beaus­sagen wie ver­sichert­er Ver­sand muss beson­deres Augen­merk auf die konkrete Aus­gestal­tung der Wer­beaus­sage gelegt werden.

Landgericht Ham­burg: “Ver­sichert­er Ver­sand” im Fließ­text ist nicht als “beson­dere Leis­tung” anzusehen!

Teile der Recht­sprechung hal­ten eine solche Wer­beaus­sage dann nicht für unlauter, wenn die Aus­sage in der Sache zutr­e­f­fend ist und lediglich im Fließ­text erscheint und nicht beson­ders her­vorge­hoben wird (LG Ham­burg hat mit Urteil vom 22.11.2019 – 315 O 205/18). Zutr­e­f­fend ist eine solche Wer­beaus­sage dann, wenn die Ware tat­säch­lich mit einem ver­sicherten Post­paket versendet wird.

ABMAHNUNG ERHALTEN?

Keine Kurz­schlusshand­lun­gen!

Kosten­lose Erstein­schätzung der Abmah­nung! Übersenden Sie hierzu die Abmah­nung ein­fach per E‑Mail an info@dregeriplegal.de. Ich melde mich umge­hend bei Ihnen zurück und kläre Sie im Rah­men mein­er kosten­losen Erstein­schätzung über Ihre Reak­tion­s­möglichkeit­en auf.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie unter: www.dregeriplegal.de

Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Als Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz ver­füge ich über eine hochspezial­isierte Exper­tise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Was ich Ihnen bieten kann:

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Ich melde mich schnell­st­möglich mit ein­er passenden Strate­gie bei Ihnen zurück.

Hier find­en Sie unser Kon­tak­t­for­mu­lar!

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Tags: AbmahnungeBayRechtsanwalt Gereon SandhageSSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt)SSD UGversicherter Versand
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