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Abmahnung SSD UG durch Rechtsanwalt Sandhage (Versicherter Versand)

Abmahnung SSD UG durch Rechtsanwalt Sandhage (Versicherter Versand)

5. Juni 2021 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Abmahnung SSD UG

Meine Mandantschaft wurde von der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) aus Berlin über Rechtsanwalt Gereon Sandhage abgemahnt.

Der Wortlaut der Abmahnung ist aus den Abmahnungen der Acario UG (haftungsbeschränkt), ebenfalls vertreten durch RA Sandhage, bestens bekannt:

https://dregeriplegal.de/2021/04/13/abmahnung-acario-ug-durch-rechtsanwalt-sandhage-versicherter-versand/

Die SSD UG gibt an, über einen Internetshop unter der Adresse www.fahrrad-profis24.de, Fahrräder und Zubehör, wie Fahrradbeleuchtung, -schlösser,- helme,- reifen,- und taschen zu vertreiben.

Der Vorwurf lautet auf unlauteres Handeln durch ein Werben mit Selbstverständlichkeiten gemäß § 3 Absatz 3 UWG i. V. m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 UWG.

Die Acario UG ist der Auffassung, dass der Hinweis versicherter Versand irreführend sei, weil dem Verkäufer bereits von Gesetzes wegen die Transportgefahr obliege. Mit diesem Werbehinweis erwecke der Abgemahnte beim Käufer den Eindruck, dass der Käufer das Transportrisiko trage und der Abgemahnte durch den versicherten Versand dem Käufer das ihm obliegende Versandrisiko abnehme.

Forderungen:

  • Beseitigung der irreführenden Werbung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Die Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung wird für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes aber bereits angekündigt

Abmahnung berechtigt?

In Fällen von Werbeaussagen wie versicherter Versand muss besonderes Augenmerk auf die konkrete Ausgestaltung der Werbeaussage gelegt werden.

Landgericht Hamburg: „Versicherter Versand“ im Fließtext ist nicht als „besondere Leistung“ anzusehen!

Teile der Rechtsprechung halten eine solche Werbeaussage dann nicht für unlauter, wenn die Aussage in der Sache zutreffend ist und lediglich im Fließtext erscheint und nicht besonders hervorgehoben wird (LG Hamburg hat mit Urteil vom 22.11.2019 – 315 O 205/18). Zutreffend ist eine solche Werbeaussage dann, wenn die Ware tatsächlich mit einem versicherten Postpaket versendet wird.

ABMAHNUNG ERHALTEN?

Keine Kurzschlusshandlungen!

Kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung! Übersenden Sie hierzu die Abmahnung einfach per E-Mail an info@dregeriplegal.de. Ich melde mich umgehend bei Ihnen zurück und kläre Sie im Rahmen meiner kostenlosen Ersteinschätzung über Ihre Reaktionsmöglichkeiten auf.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.dregeriplegal.de

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz verfüge ich über eine hochspezialisierte Expertise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Was ich Ihnen bieten kann:

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Ich melde mich schnellstmöglich mit einer passenden Strategie bei Ihnen zurück.

Hier finden Sie unser Kontaktformular!

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Tags: AbmahnungeBayRechtsanwalt Gereon SandhageSSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt)SSD UGversicherter Versand
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