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Abmahnung Acario UG durch Rechtsanwalt Sandhage (Werbung mit versichertem Versand)

Abmahnung Acario UG durch Rechtsanwalt Sandhage (Werbung mit versichertem Versand)

13. April 2021 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Irreführung durch Werbung mit versichertem Versand

In ein­er Abmah­nung vom 08.04.2021, die die mir mit­tler­weile aus diversen Man­dat­en bestens bekan­nte Acario UG wiederum über den Recht­san­walt Gere­on Sand­hage aussprechen lässt, wird erneut wet­tbe­werb­swidriges Han­deln gerügt.

Die Acario UG lässt vor­tra­gen, dass Sie im Pro­duk­t­bere­ich Heimtierbe­darf tätig sei und entsprechende Pro­duk­te, wie Zube­hör für Hunde und Katzen über den eige­nen Onli­neshop unter https://tierisches-zubehör.de/ vertreibe.

Der Vor­wurf lautet auf unlauteres Han­deln durch ein Wer­ben mit Selb­stver­ständlichkeit­en (“ver­sichert­er Ver­sand”) gemäß § 3 Absatz 3 UWG i. V. m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 UWG.

Die Acario UG ist der Auf­fas­sung, dass der Hin­weis “ver­sichert­er Ver­sand” irreführend sei, weil dem Verkäufer bere­its von Geset­zes wegen die Trans­port­ge­fahr obliege. Mit diesem Wer­be­hin­weis erwecke der Abgemah­nte beim Käufer den Ein­druck, dass der Käufer das Trans­portrisiko trage und der Abgemah­nte durch den ver­sicherten Ver­sand dem Käufer das ihm obliegende Ver­san­drisiko abnehme.

Forderun­gen:

  • Besei­t­i­gung der irreführen­den Werbung
  • Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro

Eine Unter­las­sungserk­lärung wird nicht gefordert. Die Abgabe ein­er solchen straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung wird für den Fall eines fort­ge­set­zten Ver­stoßes aber bere­its angekündigt

Versicherter Versand wirklich unlauter?

In Fällen von Wer­beaus­sagen wie “ver­sichert­er Ver­sand” muss beson­deres Augen­merk auf die konkrete Aus­gestal­tung der Wer­beaus­sage gelegt werden.

Landgericht Ham­burg: “Ver­sichert­er Ver­sand” im Fließ­text ist nicht als “beson­dere Leis­tung” anzusehen!

Teile der Recht­sprechung hal­ten eine solche Wer­beaus­sage dann nicht für unlauter, wenn die Aus­sage in der Sache zutr­e­f­fend ist und lediglich im Fließ­text erscheint und nicht beson­ders her­vorge­hoben wird (LG Ham­burg hat mit Urteil vom 22.11.2019 – 315 O 205/18). Zutr­e­f­fend ist eine solche Wer­beaus­sage dann, wenn die Ware tat­säch­lich mit einem ver­sicherten Post­paket versendet wird.

Im Übri­gen ist aus mein­er Sicht anzumerken, dass die Abmah­nun­gen als rechtsmißbräuch­lich gemäß § 8c UWG zu qual­i­fizieren sein dürften. Die Anzahl der im Umlauf befind­lichen Abmah­nun­gen der Acario UG ste­hen in keinem Ver­hält­nis zur eige­nen Geschäft­stätigkeit. Han­deln Sie also nicht vor­eilig, son­dern lassen sich fachan­waltlich über die jet­zt notwendi­gen Schritte beraten.

Grun­dregeln bei Abmahnung:

  • Ruhe bewahren!
  • Keine Kurz­schlusshand­lun­gen!
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
  • Fris­ten der Abmah­nung notieren und beachten!
  • Keine Unter­schriften oder Zahlun­gen leisten!
  • Fachan­walt konsultieren

Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Als Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz ver­füge ich über eine hochspezial­isierte Exper­tise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Wenn Sie eben­falls eine solche Abmah­nung erhal­ten haben, kön­nen Sie diese gerne zur kosten­losen Erstein­schätzung an info@dregeriplegal.de senden.

Mein Ange­bot:

  • Kosten­lose und unverbindliche Ersteinschätzung
  • Beratung und Vertre­tung über­re­gion­al und bundesweit
  • Ein­schätzung durch hochspezial­isierten Fachanwalt
  • Schnelle und unkom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail

Hier find­en Sie unser Kon­tak­t­for­mu­lar!

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Tags: AbmahnungAcario UGeBayRechtsanwalt Gereon SandhageSandhageUWGversicherter Versand
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