Abmahnung Markenrecht

Grund­sät­zlich dür­fen nur die von der Marken­rechtsin­hab­erin selb­st in den Verkehr ge­bracht­en Pro­duk­te mit der jew­eili­gen geschützten Marke verse­hen oder be­wor­ben wer­den. Dieser Fall wird als Marken­er­schöp­fung beze­ich­net. Ohne Vor­liegen eines Lizen­zver­trages oder an­der­weit­ige Zus­tim­mung der Marken­rechtsin­hab­erin kann die Ver­wen­dung ein­er geschützten Marke eine Marken­rechtsver­let­zung darstellen. Die Ver­wen­dung ein­er geschützten Marke ohne Zus­tim­mung des Rechtein­hab­ers wird als Marken­rechtsver­let­zung gemäß § 14 MarkenG qualifiziert.

Im Bere­ich der marken­rechtlichen Abmah­nun­gen gilt es für eine wirk­same Schutzrechtsver­war­nung eine ganze Rei­he von Hür­den zu nehmen. Beispiel­sweise muss eine marken­mäßige Nutzung im geschäftlichen Verkehr vor­liegen. Hi­er gilt es, die Prü­fung anzuset­zen. Nicht jede Abmah­nung hält dieser Prü­fung stand.

Handeln im geschäftlichen Verkehr?

Viele Abgemah­nte wer­den auf­grund eines Pri­vatange­botes im Rah­men eines pri­vat­en Ac­counts auf eBay, eBay Kleinanzeigen etc. abgemah­nt. Zwar ist nicht jedes Han­deln, was auch auf den er­sten Blick pri­vat er­scheint, auch im rechtlichen Sinne pri­vat. Aber möglicher­weise un­ter­liegt der Abmah­n­er ein­er Fehlein­schätzung be­tr­e­f­fend den Um­fang und Aus­maßes des Han­delns, so­dass kein Han­deln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

Es ist im­mer eine Einzelfall­prü­fung notwendig. In der Ver­gan­gen­heit hat sich gezeigt, dass nicht jede auf den er­sten Blick berechtigte Marken­abmah­nung nach näher­er Prü­fung auf tat­säch­lich be­grün­det und berechtigt ist.

Markenmäßige Benutzung

Neben der Frage der Ver­wech­slungs­ge­fahr zwis­chen den sich gegenüber­ste­hen­den Ze­ichen im Rah­men möglich­er Ze­icheniden­tität oder Ze­ichenähn­lichkeit ist ein auf einen ganz entschei­den­den Punkt das Au­gen­merk zu legen….die marken­mäßige Nutzung. Vo­raus­set­zung ist, dass die konkrete Be­nutzung­shand­lung eine der Funk­tio­nen der Marke beein­trächti­gen kann (BGH, Urteil vom 11.04.2019, I ZR 108/18 – Damen Hose MO; Eu­GH, Urteil vom 08.07.2010, C‑558/08). Ob die Marke aus Sicht des ange­sproch­enen Verkehrskreis­es zur Un­ter­schei­dung der Pro­duk­therkun­ft be­nutzt wird und eine der Funk­tio­nen der Marke beein­trächti­gen kann, ist unter Beach­tung der Kennze­ich­nungs­ge­wohn­heit­en des jew­eili­gen Pro­duk­t­sek­tors zu er­mit­teln (BGH, Urteil vom 11.04.2019, I ZR 108/18). Eine marken­mäßige Be­nutzung liegt nicht vor, wenn das als Marke geschützte Kennze­ichen zu rein beschreiben­den Zweck­en be­nutzt wird (Eu­GH, Urteil vom 18.06.2009, C‑487/07 – L’Oréal/Bellure).

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