Abmahnung Wettbewerbsrecht

Das The­ma Abmah­nung ist im Wet­tbe­werb­srecht fast so alt, wie das Amen in der Kirche. Seit je­her ist es dem Wet­tbe­werb­srecht im­ma­nent, dass Mit­be­wer­ber sich un­tere­inan­der abmahnen.

Im Laufe der Jahre haben sich eine Vielzahl von Abmah­n­grün­den als so­ge­nan­nte Abmahn­klas­sik­er herauskristallisiert…

Abmahnfälle

• fehler­hafte Widerrufsbelehrung
• kein Muster- Widerrufsformular
• fehlen­der Link zur OS- Plattform 
• fehlende Garantiebe­din­gun­gen
• fehlen­des Impressum
• fehlende Belehrung über die einzel­nen tech­nis­chen Schritte, die zu einem Ver­tragss­chluss führen
• fehlende Belehrung über eine Vertragstextspeicherung
• fehlende In­for­ma­tio­nen zum Beste­hen des geset­zlichen Mängelhaftungsrechts
• Ir­reführende Angaben 
  • CE geprüft
  • Geld zurück Garantie
  • Falsche Angaben zur Identität
• Falsche Grund­preisangabe (Preisangaben­verord­nung)
• Un­zuläs­sige gesund­heits­be­zo­gene Angaben
  • Ver­stoß gegen das LFBG bei der Beschrei­bung von Nahrungsergänzungsmitteln
  • Be­wer­bung von medi­zinis­chen Be­hand­lungsver­fahren mit nicht belegten Wirkungsbehauptungen
  • Be­wer­bung von Well­nessleis­tun­gen mit gesund­heits­be­zo­ge­nen Auss­sagen, Ver­stoß gegen § 3 HWG (Heilmit­tel­wer­bege­setz)
  • Be­wer­bung eines Lebens­mit­tels mit „Detox“
  • Ver­stosßge­gen Lebensmittel-GesundheitsangabenVO
  • Ver­stoß gegen die LMIV
  • Ver­stoß gegen die LMIV bei der Be­wer­bung von Nahrungsergänzungsmitteln
  • Be­wer­bung von Kos­metik mit „Detox“, „Entschlack­ung“ etc.
  • fehlen­der Hin­weis gemäß Art. 72 der Verord­nung (EU) Nr. 528/2012 über Biozid-Produkte 
• Wer­bung mit Selb­stver­ständlichkeit­en (Ver­sichert­er Versand)

Zu den bekan­ntesten Abmah­n­grün­den zählt der Hin­weis „ver­sichert­er Ver­sand“. Dieser ist ir­reführend, weil dem Verkäufer bere­its von Geset­zes we­gen die Trans­port­ge­fahr obliege. Mit diesem Wer­be­hin­weis er­weckt der Abgemah­nte beim Käufer den Ein­druck, dass der Käufer das Trans­portrisiko trage und der Verkäufer durch den ver­sicherten Ver­sand dem Käufer das ihm obliegende Ver­san­drisiko abnehme.

• Fehlende Reg­istrierung im Ver­pack­ungsreg­is­ter (LUCID) – Ver­stoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG

Seit dem 1. Jan­u­ar 2019 gilt das Ver­pack­ungs­ge­setz (Ver­packG). Danach sind On­line­händler, die ihre Waren in Ver­sand­kar­ton­a­gen ver­schick­en, aber auch Her­steller von Pro­duk­ten, die ihre Waren in Pro­duk­tver­pack­un­gen füllen, un­mit­tel­bar vom Gesetz ange­sproch­ene Un­ternehmer. Im Ergeb­nis müssen On­line­händler seit dem 01. Jan­u­ar 2019 reg­istri­ert sein, sofern eine Sys­tem­beteili­gungspflicht besteht.

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• Keine vorschnellen Aktionen!
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
• Fris­ten der Abmah­nung beachten!
• Keine Un­ter­schriften oder Zahlun­gen leisten!
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