Berechtigungsanfrage BVB Merchandising GmbH (eBay Kleinanzeigen)

Einer meiner Mandanten legte mir eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 27.04.2021 vor.

Der In­halt der Berech­ti­gungsan­frage ist mir aus di­versen an­deren Man­dat­en bestens bekan­nt. Ich habe hi­erüber bere­its mehrfach berichtet:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/aktuelle-berechtigungsanfrage-bvb-merchandising-gmbh-188037.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/aktuelle-berechtigungsanfrage-borussia-dortmund-bvb-bvb-merchandising-gmbh_179794.html

Dem ak­tuellen Schreiben liegt eine pri­vate eBay Kleinanzeige meines Man­dan­ten zu Grunde, in der er ein Mas­sagevi­bra­tions­geräte unter der Beze­ich­nung „BVB“ ange­boten hat. Die BVB Mer­chan­dis­ing GmbH fordert nun zur Stel­lung­nahme auf.

Zunächst ist hi­erzu zu wis­sen, dass grund­sät­zlich die von dem Marken­rechtsin­hab­er selb­st in den Verkehr ge­bracht­en Pro­duk­te mit der jew­eili­gen geschützten Marke verse­hen oder be­wor­ben wer­den dür­fen (Marken­er­schöp­fung). Ohne Vor­liegen eines Lizen­zver­trages oder an­der­weit­ige Zus­tim­mung der Marken­rechtsin­hab­erin kann die Ver­wen­dung ein­er geschützten Marke eine Marken­rechtsver­let­zung darstellen.

Wie ver­halte ich mich am besten?

Antworten Sie nicht vorschnell auf das Schreiben. Häu­fig sind Berech­ti­gungsan­fra­gen nur die Vorstufe ein­er Abmah­nung. Eine solche Abmah­nung en­thält neben der Auf­forderung zur Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Un­ter­las­sungserk­lärung auch die Forderung von er­he­blichen Abmahnkosten (vier­stel­liger EUR- Bere­ich) und einem eventuellen Lizenzschadensersatz.

Ein fachkundi­ger An­walt sollte für Sie prüfen, ob tat­säch­lich eine Marken­rechtsver­let­zung im Raume ste­ht. Ein Han­deln über einen pri­vat­en eBay Ac­count oder eine pri­vate eBay Kleinanzeige kann dem ent­ge­gen­ste­hen. Zur Beant­wor­tung dieser Frage be­darf es der Er­fahrung und Fachkunde eines spezial­isierten Fachan­waltes im Marken­recht. Denn nicht jedes Han­deln über einen pri­vat­en Ac­count entspricht auch den Grund­sätzen der Recht­sprechung  zum Han­deln im rein pri­vat­en Kontext.

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• Keine vorschnellen Aktionen!
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
• Fris­ten der Abmah­nung beachten!
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