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Berechtigungsanfrage Rechtsanwalt Sandhage für Juwelier Chronotage GmbH

Berechtigungsanfrage Rechtsanwalt Sandhage für Juwelier Chronotage GmbH

16. Dezember 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Berechtigungsanfrage Juwelier Chronotage GmbH

In dieser Woche erre­ichte mich eine Beratungsan­frage betr­e­f­fend ein­er Berech­ti­gungsan­frage der Juwe­li­er Chrono­tage GmbH, aus­ge­sprochen durch Recht­san­walt Gere­on Sand­hage aus Berlin.

Die Juwe­li­er Chrono­tage GmbH nimmt Bezug auf ein Ange­bot auf der Han­del­splat­tform eBay. Der Adres­sat der Berech­ti­gungsan­frage wird aufge­fordert mitzuteilen, welche aktuelle Her­stellerangabe er zugrunde legt, um in dem betrof­fe­nen Ange­bot mit ein­er entsprechen­den unverbindliche Her­stellerverkauf­spreisempfehlung (UVP) zu werben.

Sollte die Angabe der UVP nicht der aktuellen Her­stellerangabe entsprechen, wird in der Abmah­nung zu Unter­las­sung aufge­fordert. Darüber hin­aus wird fol­gen­des für diesen Fall gefordert:

  • Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
  • Kosten­er­stat­tung in Höhe von 326,31 Euro

Was ist eine Berechtigungsanfrage?

Eine Berech­ti­gungsan­frage ist von ein­er Abmah­nung zu unter­schei­den. Während in ein­er Abmah­nung bezüglich eines konkreten unlauteren Han­delns die Abgabe ein­er Unter­las­sungserk­lärung gefordert wird, han­delt es sich bei der Berech­ti­gungsan­frage um eine Art Vorstufe. Die Berech­ti­gungsan­frage ist nicht auf eine konkrete Rechts­durch­set­zung gerichtet, son­dern soll dem Adres­sat­en die Gele­gen­heit geben ein Recht zum Ver­hal­ten darzule­gen. Sollte ein solch­es Recht dargelegt wer­den kön­nen, fehlt es an ein­er entsprechen­den Rechtsverletzung.

Aus mein­er Sicht ist die konkrete Berech­ti­gungsan­frage, ins­beson­dere mit dem Zusatz der Forderung ein­er straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung für den Fall, dass keine Berech­ti­gung zum ange­sproch­enen Han­deln vor­liegt, kri­tisch zu beäu­gen. Seit dem 02.12.2020 ist eine eventuell auschlaggebende Änderung des UWG in Kraft getreten. Die Änderung im UWG sieht u.a. anderem vor, dass zukün­ftig für Ver­stöße gegen Infor­ma­tion­spflicht­en (wie eine UVP Angabe) wed­er eine straf­be­wehrte Unter­las­sungserk­lärung noch eine Erstat­tung der Abmahnkosten gefordert wer­den kann.

 

Achtung!

Aktuell sind laut Inter­net­bericht­en weit­ere Berech­ti­gungsan­fra­gen der Acario UG und iOcean UG, eben­falls aus­ge­sprochen durch Recht­san­walt Sand­hage im Umlauf.

 

Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Als Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz ver­füge ich über eine hochspezial­isierte Exper­tise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Was ich Ihnen bieten kann:

  • Kosten­lose und unverbindliche Ersteinschätzung
  • Beratung und Vertre­tung über­re­gion­al und bundesweit
  • Ein­schätzung durch hochspezial­isierten Fachanwalt
  • Schnelle und unkom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail

Senden Sie mir ein­fach die Abmah­nung an info@dregeriplegal.de zu. Ich melde mich schnell­st­möglich mit ein­er passenden Strate­gie bei Ihnen zurück.

Hier gehts zum Kon­tak­t­for­mu­lar

 

Tags: Acario UGBerechtigungsanfrageeBayiOcean UGJuwelier Chronotage GmbHRechtsanwalt Gereon SandhageUVP
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