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Aktuelle VERTRAGSSTRAFE Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.

Aktuelle VERTRAGSSTRAFE Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.

4. März 2021 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Vertragsstrafe Kfz- Innung

Mir liegt ein aktuelles Schreiben des Ver­bands bay­erisch­er KFZ-Innun­gen für fairen Wet­tbe­werb e.V. vom 25.02.2021 vor, in dem ein Ver­stoß gegen eine sein­erzeit abgegebene Unter­las­sungserk­lärung gel­tend gemacht wird. Mein Man­dant wurde ver­meintlich ermit­telt, zwei Fahrzeuge unter Ver­stoß gegen das Unter­las­sungsver­sprechens pri­vat ange­boten zu haben.

In Unwis­senheit der tat­säch­lichen Trag­weite und ohne vorherige rechtliche Beratung tap­pen sehr viele in die VERTRAGSTRAFEN- FALLE! Sehr häu­fig wer­den Fahrzeuge für Bekan­nte und Fre­unde ange­boten. In einem solchen Ange­bot liegt in der Regel jedoch eine ver­mit­tel­nde Tätigkeit begrün­det, die auch ohne eine tat­säch­lich erlange Pro­vi­sion (Fre­und­schafts­di­enst) nicht mehr als pri­vates Han­deln zu werten ist.

Die Folge ist ein Forderungss­chreiben der KFZ Innung, mit teils erhe­blichen Forderungen.

In dem mir vor­liegen­den Fall wurde eine vor­for­mulierte Unter­las­sungserk­lärung abgegeben, die eine feste Ver­tragsstrafe von 5.000,00€ für den Fall der Zuwider­hand­lung vorsieht.

Die vor­for­mulierte und unterze­ich­nete Unter­las­sungserk­lärung enthält den bekan­nten Passus:

…es zu unterlassen,

in Verkauf­sanzeigen für den Verkauf von Kraft­fahrzeu­gen zu wer­ben, ohne auf den gewerblichen Charak­ter des Ange­botes hinzuweisen sowie im Inter­net der­ar­tige Verkauf­sanzeigen zu schal­ten, ohne ggf. vorhan­de­nen auss­chließlich für Händler reservierten Verkaufs­bere­ich zu verwenden.

Muss ich die geltend gemachte Vertragsstrafe bezahlen?

JEIN!

Nicht in jedem Fall ist die Forderung nach ein­er Ver­tragsstrafe berechtigt. Wenn kein Ver­stoß vor­liegt, fällt auch keine Ver­tragsstrafe an. Der ange­bliche Ver­stoß gegen die Unter­las­sungserk­lärung muss genau über­prüft und unter­sucht wer­den. Es kommt darauf an genau zu prüfen, ob es sich um Fahrzeu­gange­bote han­delt, die noch als Pri­vatange­bote einzuord­nen sind. Hierzu kommt es ins­beson­dere darauf an, dass das Fahrzeug auf den Anbi­eter per­sön­lich zuge­lassen ist.

Sollte sich der Ver­stoß bestäti­gen, muss in jedem Fall die Höhe der Ver­tragsstrafe geprüft und ggfs. reduziert werden.

Auf keinen Fall soll­ten Sie ohne anwaltliche Unter­stützung dem Auskun­fts­begehren der Gegen­seite nachkommen.

Um das beste Ergeb­nis zu erzie­len, sollte der Fall durch einen fachkundi­gen Fachan­walt geprüft werden.

Nehmen Sie keinen direk­ten Kon­takt zur Gegen­seite auf!

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Wenn Sie auch eine Abmah­nung erhal­ten haben, kon­tak­tieren Sie mich gerne unter info@dregeriplegal.de. Aus mein­er mehr als 10-jähri­gen Erfahrung im Bere­ich des gewerblichen Rechtss­chutzes und Urhe­ber­recht, ste­he ich Ihnen mit mein­er Exper­tise zur Ver­fü­gung. Durch meine Spezial­isierung kann ich auch für Sie die best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie entwick­eln. Mit der Erfahrung aus mehreren hun­derten vertei­digten Abmah­nun­gen finde ich auch für Sie den juris­tisch und wirtschaftlich besten Weg zur Lösung Ihrer Angelegenheit.

Schaf­fen Sie Waf­fen­gle­ich­heit! Der Abmah­n­er ist durch fachkundi­ge Anwälte vertreten. Gehen Sie kein Risiko ein und lassen sich eben­falls durch einen spezial­isierten Recht­san­walt vertreten.

Grun­dregeln bei Abmahnung:

  • Ruhe bewahren!
  • Keine Kurz­schlusshand­lun­gen!
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
  • Fris­ten der Abmah­nung notieren und beachten!
  • Keine Unter­schriften oder Zahlun­gen leisten!
  • Fachan­walt konsultieren

Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Als Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz ver­füge ich über eine hochspezial­isierte Exper­tise, die Sie zu Ihrem Vorteil nutzen können.

Wenn Sie eben­falls eine solche Abmah­nung erhal­ten haben, kön­nen Sie diese gerne zur kosten­losen Erstein­schätzung an info@dregeriplegal.de senden.

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