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Weitere Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrage der FAST Fashion Brands GmbH

14. Mai 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Markenrecht

Abmahnung FAST Fashion Brands GmbH (Wortmarke MO)

Ak­tuell liegt uns eine An­frage zu ein­er weit­eren Abmah­nung der CBH Recht­san­wälte im Auf­trag der FAST Fash­ion Brands GmbH vor. Die Abmah­nung datiert vom 05.05.2020.

Der Vor­wurf lautet auch in dieser Abmah­nung auf eine Rechtsver­let­zung der für die Fast Fash­ion Brands GmbH reg­istri­erten Wort­marke „MO“.

Bei der Beze­ich­nung „MO“ han­delt es sich um eine einge­tra­gene Marken, deren Ver­wen­dung zur Be­wer­bung von Bek­lei­dungsstück­en ohne Ein­willi­gung der Fast Fash­ion Brands GmbH als Marken­rechtsver­let­zung aus­gelegt wer­den kann. Die Marke „MO“ ist sowohl als deutsche Wort­marke (Reg­is­ter­num­mer 39939194) als auch als in­ter­na­tionale Marke (IR 994643) registriert.

Forderun­gen

  • Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
  • Abmahnkosten nach Gegen­standswert von 100.000€

Be­wahren Sie die Ruhe!

Mit­tler­weile hat sich sog­ar der Bun­des­gericht­shof mit dieser Marke be­fasst (BGH, Urteil vom 11.04.2019 — I ZR 108/18).

Der konkrete Einzelfall muss da­her genau geprüft wer­den, ob die Bezeichnugn“MO“ auch marken­mäßig, d.h. als Hin­weis auf die Herkun­ft der Ware ver­wen­det wurde.

Weit­ere Wort­marken der Fast Fash­ion Brands GmbH:

  • HOMEBASE
  • USHA
  • OSHA
  • ESHA
  • YUKA
  • MO
  • my­MO
  • Izia
  • Ice­bound
  • Isha
  • risa
  • tal­ence
  • no­lie
  • BLONDA

Abmah­nung berechtigt?

Eine der Kern­fra­gen, die es zu über­prüfen gilt ist ist, ob eine marken­mäßige Be­nutzung der hi­er in Bezug genomme­nen Marke vor­liegt. Vo­raus­set­zung ist, dass die konkrete Be­nutzung­shand­lung eine der Funk­tio­nen der Marke beein­trächti­gen kann (BGH, Urteil vom 11.04.2019, I ZR 108/18 – Damen Hose MO; Eu­GH, Urteil vom 08.07.2010, C‑558/08). Ob die Marke aus Sicht des ange­sproch­enen Verkehrskreis­es zur Un­ter­schei­dung der Pro­duk­therkun­ft be­nutzt wird und eine der Funk­tio­nen der Marke beein­trächti­gen kann, ist unter Beach­tung der Kennze­ich­nungs­ge­wohn­heit­en des jew­eili­gen Pro­duk­t­sek­tors zu er­mit­teln (BGH, Urteil vom 11.04.2019, I ZR 108/18). Eine marken­mäßige Be­nutzung liegt nicht vor, wenn das als Marke geschützte Kennze­ichen zu rein beschreiben­den Zweck­en be­nutzt wird (Eu­GH, Urteil vom 18.06.2009, C‑487/07 – L’Oréal/Bellure).

Im Bere­ich der marken­rechtlichen Abmah­nun­gen gilt es für eine wirk­same Schutzrechtsver­war­nung eine ganze Rei­he von Hür­den zu nehmen. Beispiel­sweise muss eine marken­mäßige Nutzung im geschäftlichen Verkehr vor­liegen. Hi­er gilt es die Prü­fung anzuset­zen. Nicht jede Abmah­nung hält dieser Prü­fung stand.

Han­deln Sie wirk­lich im geschäftlichen Verkehr?

Viele Abgemah­nte wer­den auf­grund eines Pri­vatange­botes im Rah­men eines pri­vat­en Ac­countes auf eBay, eBay Kleinanzeigen etc. abgemah­nt. Zwar ist nicht jedes Han­deln, was auch auf den er­sten Blick pri­vat er­scheint auch im rechtlichen Sinne pri­vat. Aber möglicher­weise un­ter­liegt der Abmah­n­er ein­er Fehlein­schätzung be­tr­e­f­fend den Um­fang und Aus­maßes des Han­delns, so dass kein Han­deln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

Es ist da­her von entschei­den­der Be­deu­tung, dass Sie keine vorschnellen Ak­tiv­itäten un­ternehmen, son­dern die Abmah­nung druch einen Fachan­walt prüfen lassen.

Un­terze­ich­nen Sie auf keinen Fall ungeprüft die beige­fügte Unterlassungserklärung!

Adres­sat­en von Abmah­nun­gen reagieren meist im Af­fekt falsch. In je­dem Fall soll­ten Sie eine Abmah­nung einem spezial­isierten Recht­san­walt zur Prü­fung vor­legen. Auch soll­ten Sie nicht in Kon­takt mit der abmah­nen­den Kan­zlei treten. Nehmen Sie vielmehr di­rekt Kon­takt zu ein­er spezial­isierten Recht­san­walt­skan­zlei auf. Im Ide­al­fall beauf­tra­gen Sie einen Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz, der als solch­er auf das Marken­recht höchst spezial­isiert ist.

Wenn Sie eben­falls eine solche Abmah­nung er­hal­ten haben, kön­nen Sie diese gerne zur kosten­losen Er­stein­schätzung an info@dregeriplegal.de senden.

Hi­er find­en Sie unser Kon­tak­t­for­mu­lar!

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Tags: AbmahnungCBH RechtsanwälteFAST Fashion Brands GmbHLizenzschadenmarkenrechtMOstrafbewehrte Unterlassungserklärung
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