Abmahnung kitzVenture GmbH durch Rechtsanwalt Nikolai Zutz

Aktuell lässt die kitzVenture GmbH über den Rechtsanwalt Nikolai Zutz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen.

In den Abmahnungen wird folgendes gerügt:

• fehler­hafte An­bi­eterkennze­ich­nung ‑Im­pres­sum- (falsche oder fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer)
• fehlende Daten­schutzerk­lärung

Aufgrund der genannten Wettbewerbsverstöße wird von folgendes verlangt:

• Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Un­ter­las­sungserk­lärung gemäß §§ 3, 3a, 8 I, 8 III Nr. 1 UWG, § 5 I TMG.
• Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung gemäß § 12 UWG in Höhe von 745,40 €

WICHTIG!

Nicht die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung un­terze­ich­nen! Diese en­thält eine feste Ver­tragsstrafe in Höhe von 5.000€.

Entschei­dend ist im­mer eine Einzelfall­be­tra­ch­tung. Es kann da­her keine pauschale Aus­sage über die Berech­ti­gung ein­er Abmah­nung getrof­fen wer­den. Ich rate Abgemah­n­ten je­doch dazu, eine vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung nicht ungeprüft zu un­terze­ich­nen. Hi­er­durch kann vorschnell ein Schuldeingeständ­nis abgegeben wer­den, was die an­waltliche Vertei­di­gung nicht nur er­schw­eren, son­dern möglicher­weise auch nicht mehr er­fol­gsver­sprechend er­scheinen lassen kann.

Grundregeln bei Abmahnung:

• Be­wahren Sie Ruhe
• Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
• Leis­ten Sie keine Un­ter­schriften und/ oder Zahlungen
• Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

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