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Neue Abmahnung der Kanzlei HVLS iAd Hiddemann & Weiss GbR

Neue Abmahnung der Kanzlei HVLS iAd Hiddemann & Weiss GbR

15. Juni 2020 Posted by Dirk Dreger Abmahnung, Wettbewerbsrecht

Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus.

In der uns zur Vertei­di­gung vor­legten Abmah­nung vom 09.06.2020 wird un­serem Man­dan­tenein Han­deln in gewerblichem Um­fang über einen pri­vat­en Ac­count (ebay) vorge­wor­fen. Unter Bezug­nahme auf alko­hol­haltige Geränkeange­bote unter der Han­del­splat­tform eBay wer­den nach­fol­gende Wet­tbe­werb­sver­stöße gerügt:

- fehlen­des Impressum

- fehlende Belehrung über die einzel­nen tech­nis­chen Schritte, die zu einem Ver­tragss­chluss führen

- fehlende Belehrung über eine Vertragstextspeicherung

- fehlende In­for­ma­tio­nen zum Beste­hen des geset­zlichen Mängelhaftungsrecht

- keine Widerrufsbelehrung

- kein Musterwiderrufsformular

- kein Link zur ODR-Streitschlichtungsplattform

Der Abmah­nung ist eine straf­be­wehrte Un­ter­las­sungs- und Verpflich­tungserk­lärung beige­fügt, die für den Fall eines Ver­stoßes ein­er Ver­tragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € bein­hal­tet. Des Weit­eren wer­den in der Abmah­nung auch Kosten­er­stat­tungsansprüche für ent­standene Recht­san­walt­skosten gel­tend gemacht. Die gel­tend gemacht­en Kosten be­laufen sich auf einen Be­trag in Höhe von 1.358,86 €.

Rechtslage:

Ob ein An­bi­eter von Waren auf ein­er In­ter­net-Plat­tform im geschäftlichen Verkehr oder im pri­vat­en Bere­ich han­delt, ist auf­grund ein­er Gesamtschau der rel­e­van­ten Um­stände zu beurteilen. Dazu kön­nen wieder­holte, gle­ichar­tige Ange­bote, gegebe­nen­falls auch von neuen Gegen­stän­den, Ange­bote erst kurz zu­vor er­wor­ben­er Waren, eine an­son­sten gewerbliche Tätigkeit des An­bi­eters, häu­fige so­ge­nan­nte Feed­backs und Verkauf­sak­tiv­itäten für Dritte rech­nen BGH, Urt. v. 4.12.2008, I ZR 3/06, Ls. – Ohrclips.

Gerne kön­nen Sie uns Ihre Abmah­nung zur Ein­schätzung an info@dregeriplegal.de schicken.

Kon­tak­t­for­mu­lar

Tags: AbmahnungeBayHiddemann & Weiss GbRRechtsanwälte Hämmerling von Scharfenberg (HvLS)strafbewehrte UnterlassungserklärungUWG
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