• Kanzlei
  • Fachanwalt
  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Markenrecht
    • Markenanmeldung
    • Abmahnung Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
    • Abmahnung Wettbewerbsrecht
    • Absicherung Rechtstexte (LEGAL-CHECK)
  • Datenschutz
  • Medien- und Urheberrecht
    • Negativbewertungen
    • Recht am eigenen Bild/ Fotorecht
    • Filesharing
  • Arbeitsrecht
  • Kontakt
  • Blog
  • Abmahnung erhalten?
  • Impressum
  • Datenschutzhinweise
DREGER IP LEGALDREGER IP LEGAL
  • Kanzlei
  • Fachanwalt
  • Rechtsgebiete
    • Gewerblicher Rechtsschutz
    • Markenrecht
      • Markenanmeldung
      • Abmahnung Markenrecht
    • Wettbewerbsrecht
      • Abmahnung Wettbewerbsrecht
      • Absicherung Rechtstexte (LEGAL-CHECK)
    • Datenschutz
    • Medien- und Urheberrecht
      • Negativbewertungen
      • Recht am eigenen Bild/ Fotorecht
      • Filesharing
    • Arbeitsrecht
  • Kontakt
  • Blog
  • Abmahnung erhalten?
Einstweilige Verfügung Deutscher Konsumentenbund e.V. (LG Düsseldorf-19 0 191/21)

Einstweilige Verfügung Deutscher Konsumentenbund e.V. (LG Düsseldorf-19 0 191/21)

14. Oktober 2021 Posted by Dirk Dreger Aktuelles

Der Deutsch­er Kon­sumenten­ver­bund e.V. hat per Beschluss des Landgericht­es Düs­sel­dorf Az. 19 0 191/21 eine aktuelle Einst­weilige Ver­fü­gung gegen einen mein­er Man­dan­ten erlassen. Mir wurde die Sache zur Prü­fung übergeben, nach­dem bere­its die Einst­weilige Ver­fü­gung erlassen wurde.

Den Unter­las­sung­stenor der Einst­weili­gen Ver­fü­gung bildet eine unzuläs­sige gesund­heits­be­zo­gene Angabe im Rah­men des Onlin­ev­er­triebes eines Bergkräuter Tees.

Die Wer­beaus­sage „Bekömm­lich“ wurde zunächst per außerg­erichtlich­er Abmah­nung moniert und sodann der Unter­las­sungsanspruch gerichtlich durch die GfP Gesellschaft für Prozess­führung Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH aus Kas­sel gel­tend gemacht.

Im Zusam­men­hang mit ein­er Bewer­bung von Kaf­fee hat bere­its das OLG München per Beschluss v. 11.02.2020 – 29 W 1562/19 entsch­ieden, dass es sich bei dem Begriff „bekömm­lich“ um eine nicht spez­i­fis­che gesund­heits­be­zo­gene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Health-Claims-Verord­nung handelt:

“Die Wen­dung „bekömm­lich“ stellt nach diesen Maßstäben eine gesund­heits­be­zo­gene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 VO (EG) 1924/2006 dar. Der Begriff „bekömm­lich“ wird, als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht ver­daulich“ ver­standen. Er bringt bei ein­er Ver­wen­dung für ein Lebens­mit­tel zum Aus­druck, das Lebens­mit­tel werde gut ver­tra­gen und im Ver­dau­ungssys­tem gut aufgenom­men (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16) Dementsprechend ver­ste­ht der Verkehr die stre­it­ge­gen­ständliche Wer­bung vor­liegend dahinge­hend, dass der bewor­bene Kaf­fee gut verträglich und leicht ver­daulich ist.”

Da eine solche spezielle gesund­heits­be­zo­gene Angabe in Artikel 13, 14 HCVO nicht beige­fügt ist, war die Wer­bung unzulässig.

„Bekömm­lich­er“ Tee = auch als unspez­i­fis­che gesund­heits­be­zo­gene Angabe unzulässig?

Hier die monierte Wer­beaus­sage auszugsweise:

„…Heilpflanze, Kräuter. Als Tee zubere­it­et sind sie nicht nur leck­er und gut bekömm­lich, son­dern tra­gen zu ein­er guten Gesund­heit und Wohlbefind­en bei.“.

Das LG Düs­sel­dorf führt in der Begrün­dung aus, dass die Gesamtheit der Wer­beaus­sage eine unzuläs­sige gesund­heits­be­zo­gene Angabe darstellt, da dieser keine in ein­er der Lis­ten nach Art. 13 oder 14 VO (EG) 1924/2006 enthal­tene spezielle gesund­heits­be­zo­gene Angabe beige­fügt ist.

Im Ergeb­nis kann aber wohl vertret­bar behauptet wer­den, dass die Argu­mente die für eine Unzuläs­sige Wer­bung im Pro­duk­t­bere­ich Kaf­fee gel­ten, wohl auch auf den Pro­duk­t­bere­ich des Tees über­trag­bar sind. Man muss also davon aus­ge­hen, dass auch eine Teewer­bung mit der reinen Aus­sage “bekömm­lich“ unzuläs­sig ist ohne dass weit­ere gesund­heits­be­zo­gene Wer­beaus­sage dazu treten.

Den Stre­itwert hat das LG Düs­sel­dorf mit 10.000€ festgesetzt.

Haben Sie auch eine Abmah­nung oder eine Einst­weilige Ver­fü­gung des Deutsch­er Kon­sumenten­bund e.V. erhalten?

Wen­den Sie sich gerne an mich unter info@dregeriplegal.de

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

Prof­i­tieren Sie von mein­er jahre­lan­gen Erfahrung im Bere­ich des Wet­tbe­werb­srecht, Marken­recht und Urhe­ber­recht. Mein Erfahrungss­chatz der Vertei­di­gung von hun­derten von Abmah­nun­gen erlaubt es mir die für Sie best­mögliche Vertei­di­gungsstrate­gie zu entwick­eln. Der Abmah­n­er ist durch fachkundi­ge Anwälte vertreten. Mit mein­er Hil­fe schaf­fen Sie Waffengleichheit!

Erste Hil­fe bei Abmahnungen:

  • Keine vorschnellen Aktionen!
  • Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Abmahner!
  • Fris­ten der Abmah­nung beachten!
  • Keine Unter­schriften oder Zahlun­gen leisten!
  • Fachan­walt kontaktieren

Nutzen Sie mein Ange­bot zur kosten­losen Erstein­schätzung. Gerne berate ich Sie in dieser Angele­gen­heit. Sie kön­nen Ihre Abmah­nung gerne per E- Mail an info@dregeriplegal.de senden. Ich melde mich schnell­st­möglich mit ein­er Erstein­schätzung zurück.

Mein Ange­bot:

  • Kosten­lose Erstein­schätzung bundesweit
  • Vertre­tung bundesweit
  • Ein­schätzung durch hochspezial­isierten Fachanwalt
  • Schnelle und unkom­plizierte Kom­mu­nika­tion per E‑Mail

Hier find­en Sie mein Kon­tak­t­for­mu­lar!

YouTube video

 

Tags: AbmahnungbekömmlichDeutscher Konsumentenbund e.V.HCVOstrafbewehrte Unterlassungserklärung
Share
0

You also might be interested in

Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage der Eintracht Frankfurt Fußball AG

Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage der Eintracht Frankfurt Fußball AG

Okt 17, 2022

Abmahnung Eintracht Frankfurt Fußball AG Auch in dieser Woche erre­ichte[...]

Abmahnung Waldorf Frommer iAd Warner Bros. Entertainment Inc. (The Flight Attendant)

Abmahnung Waldorf Frommer iAd Warner Bros. Entertainment Inc. (The Flight Attendant)

Feb 12, 2021

Aktuell liegt uns eine Anfrage betreffend eine Abmahnung der Kanzlei[...]

UPDATE: Weitere Abmahnung der PerfectX OHG

UPDATE: Weitere Abmahnung der PerfectX OHG

Feb 15, 2021

Abmahnung PerfectX OHG Heute erre­ichte mich eine weit­ere Anfrage zu[...]

Neueste Beiträge

  • Aktuelle Abmahnungen der Schütz Rechtsanwälte iAd der kauf mich GmbH und OPM Merchandising GmbH
  • Abmahnung des FC Bayern München AG (eBay-Kleinanzeigen)
  • Abmahnung RuhrKanzlei für SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
  • Weitere Forderungsschreiben der Debcon GmbH (alte Filesharing- Fälle)
  • Erneute Abmahnungen des Deutschen Fußball-Bund e.V (Ticketangebote- Länderspiel 2022)

Tag Cloud

Abmahnung Berechtigungsanfrage bittorrent BluePort Legal BVB BVB Merchandising GmbH CBH Rechtsanwälte die toten hosen DPMA Dres. Lohner eBay eBay Kleinanzeigen Filesharing Frida Kahlo FROMMER LEGAL HSV Fussball AG IDO Interessenverband iOcean UG Lentze Stopper LUCID Lutz Schroeder markenrecht mobile.de Motion E-Services GmbH OS- Plattform Privatverkauf Rechtsanwalt Gereon Sandhage Rechtsanwalt Lutz Schroeder ruhrkanzlei Sandhage Schmuddelwedda Schütz Rechtsanwäte strafbewehrte Unterlassungserklärung Ticket Tickets Unterlassungserklärung urheberrecht UWG Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. Verkauf von Eintrittskarten Vertragsstrafe Waldorf Frommer Warner Bros. Entertainment Inc. Wettbewerbsrecht Zierhut IP
Dreger IP Legal Logo

 

DIRK DREGER
RECHTSANWALT UND FACHANWALT
FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

LINDEMANNSTR. 13
40237 DÜSSELDORF

 

TELEFON
0211 69155122

©2023 DREGER IP LEGAL IMPRESSUM | DATENSCHUTZHINWEISE

Prev Next
Wir nutzen nur technisch notwendige Cookies auf unserer Website. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung Indivduelle EinstellungenIch akzeptiereNur essenzielle Cookies akzeptieren
Datenschutz & Cookies

Cookie- Übersicht

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.

 
Notwendige Cookies
immer aktiv
Notwendige Cookies sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Website unbedingt erforderlich. Diese Kategorie umfasst nur Cookies, die grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website gewährleisten. Diese Cookies speichern keine persönlichen Informationen.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN