Weitere Abmahnung der Audi AG durch Kessler Legal („S line und TT“)

Abmahnung der Audi AG

Erneut wurde mir das Man­dant zur Vertre­tung gegen eine Abmah­nung der Recht­san­wälte Kessler Le­gal im Auf­trage der Au­di AG, aus­ge­sprochen am 18.07.2022, erteilt. In der Abmah­nung wird einem eBay Verkäufer vorge­wor­fen Aufk­le­ber für Kraft­fahrzeuge unter der Ver­wen­dung der einge­tra­ge­nen Marken der AUDI AG ange­boten und be­wor­ben zu haben. Zu­dem soll es sich nicht um Orig­i­nal­pro­duk­te der AUDI AG handeln.

Die Aufk­le­ber wur­den konkret unter den geschützten Marken „Au­di, A1, A2, A3, A4, A5, A6, A8, Q5, Q7, quat­tro, RS, RS6, S1, S3, S4, S5, S6, S8, S line und TT angeboten.

Was wird gefordert?

• Ab­gabe ein­er Straf­be­wehrte Unterlassungserklärung
• Auskun­ft über verkaufte Pro­duk­te sowie deren Herkunft
• Ver­nich­tung der inkri­m­inierten Produkte
• An­erken­nung von Schadensersatzansprüchen
• Abmahnkosten nach 150.000,00 EUR (3.020,34€)

Was ist von der Abmah­nung zu halten?

In den let­zten Wochen wur­den mir mehrere Abmah­nun­gen der AUDI AG zur Ein­schätzung vorgelegt. Grund­sät­zlich gilt es de­r­ar­tige marken­rechtliche Abmah­nun­gen da­rauf hin zu über­prüfen, ob die Grund­vo­raus­set­zun­gen für ein marken­rechtlich­es Vorge­hen vor­liegen. Hi­erzu gehört ein Han­deln im geschäftlichen Verkehr. In den mir vor­liegen­den Fal­lkon­stel­la­tio­nen war auch bei Ange­boten über einen pri­vat­en Verkauf­sac­count stets das Maß für ein rein pri­vates Han­deln über­schrit­ten. In der Regel wer­den von Adres­sat­en solch­er Abmah­nun­gen nicht nur vere­inzelte Pro­duk­te ange­boten, son­dern gle­ich in einem Um­fang, der lei­der deut­lich für ein geschäftlich­es Han­deln spricht. Weit­er­hin ist die Frage ein­er marken­mäßi­gen Be­nutzung aufzuw­er­fen. Vo­raus­set­zung ist, dass die konkrete Be­nutzung­shand­lung eine der Funk­tio­nen der Marke beein­trächti­gen kann. Ob die Marke aus Sicht des ange­sproch­enen Verkehrskreis­es zur Un­ter­schei­dung der Pro­duk­therkun­ft be­nutzt wird und eine der Funk­tio­nen der Marke beein­trächti­gen kann, ist unter Beach­tung der Kennze­ich­nungs­ge­wohn­heit­en des jew­eili­gen Pro­duk­t­sek­tors zu er­mit­teln. Eine marken­mäßige Be­nutzung liegt nicht vor, wenn das als Marke geschützte Kennze­ichen zu rein beschreiben­den Zweck­en be­nutzt wird.

DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf

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