Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung für T.&D. Versand GbR aus – Vorwurf: Aktiver Link OS- Plattform

Aktuell sind wie bereits 2019 Abmahnungen der Kanzlei Fareds im Auftrage der T.&D. Versand GbR im Umlauf.

Gegen­stand der Abmah­nung ist der Vor­wurf der fehlen­den ak­tiv­en Ver­linkung zur On­linestre­itschlich­tungsplat­tform (OS- Plat­tform).

Gemäß Ar­tikel 14 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 524/2013 des Eu­ropäis­chen Par­la­ments ist jed­er On­line­händler verpflichtet, einen ak­tiv­en Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr ein­gerichteten On­line­plat­tform der EU-Kom­mis­sion zur außerg­erichtlichen On­linestre­it­bei­le­gung (OS-Plat­tform) einzustellen anzugeben.

Viele On­line­händler geben zwar die In­ter­ne­tadresse der OS-Plat­tform an, je­doch hal­ten Sie keinen ak­tiv­en und somit anklick­baren Link vor.

Gefordert wird von dem Adres­sat­en der Abmah­nung so­dann die Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Un­ter­las­sungserk­lärung, sowie Er­stat­tung der Rechtsver­fol­gungskosten nach einem Gegen­standswert vom 10.000,00 €.

Verteidigung?

Sollte der Vor­wurf zutr­e­f­fen, gilt es zur Ver­mei­dung ein­er kosten­in­ten­siv­en Einst­weili­gen Ver­fü­gung eine mod­i­fizierte Un­ter­las­sungserk­lärung abzugeben. Auf keinen Fall sollte die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung abgegeben wer­den, da diese aus mein­er Sicht einem Schul­dan­erken­nt­nis gleichkommt.

Wichtig ist ein präven­tiv­er Schutz vor weit­eren Abmah­nun­gen. Sehr häu­fig ist die er­ste Abmah­nung nur die Spitze des Eis­berges. Ihr In­ter­ne­tauftritt sollte drin­gend auf weit­ere ver­steck­te Wet­tbe­werb­sver­stöße kon­trol­liert werden.

Im Falle einer Abmahnung gelten die folgenden Grundregeln:

 

• Fris­ten notieren und einhalten
• Kein per­sön­lich­er Kon­takt mit dem Abmahner
• Keine ungeprüfte Un­terze­ich­nung der beiliegen­den Unterlassungserklärung
• Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst kein­er­lei Beträge
• Ruhig bleiben

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