Neue Abmahnung Ido Interessenverband wegen Garantiewerbung (eBay)

Mir liegt aktuell eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor.

In dieser Abmah­nung wird wie bere­its mehrfach berichtet eine un­zuläs­sige Garantiewer­bung gerügt.

Der Ido In­ter­essen­ver­band rügt, dass keine Aus­führun­gen über den In­halt und die Be­din­gun­gen der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Gel­tend­machung der Garantie er­forder­lich sind, erteilt wer­den. Auf­grund der genan­nten Wet­tbe­werb­sver­stöße wird von dem Händler fol­gen­des verlangt:

• Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
• Kosten­er­stat­tung für die Abmah­nung in Höhe von 232,05 €

Achtung!

Das OLG Celle hat per Urteil vom 26.03.2020 Az. 13 U 73/ 19 entsch­ieden, dass keine Verpflich­tung beste­ht über beste­hende Her­stel­ler­garantien zu informieren.

Die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung ist da­her zu weitreichend.

Dort heisst es:

„…ein­er bei Kauf der Ware vom Her­steller ange­bote­nen Garantie“

Ratschlag:

Nicht die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung un­terze­ich­nen! Ich rate Abgemah­n­ten dazu, eine abgeän­derte Un­ter­las­sungserk­lärung an­waltlich abzugeben, die der Recht­sprechung des OLG Celle Rech­nung trägt.

Grun­dregeln bei Abmahnung:

• Be­wahren Sie Ruhe
• Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
• Leis­ten Sie keine Un­ter­schriften und/ oder Zahlungen
• Fachan­walt kontaktieren

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