Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T. & D. Versand GbR

Abmah­nung T. & D. Ver­sand GbR(eBay)

Auch in dieser Woche er­re­ichte mich eine weit­ere Be­ratungsan­frage zu ein­er Abmah­nung der Fareds Recht­san­walts­ge­sellschaft mbH iAd T. & D. Ver­sand GbR vom 19.11.2020.

Die T.&D. Ver­sand GbR gibt an, auf der Han­del­splat­tform eBay Kopier­er, Druck­er und Druck­erzube­hör, wie Pa­tro­nen und Ton­er an­bzu­bi­eten. Dem Adres­sat­en wird im Rah­men eines eBay Ange­botes (Tin­ten­pa­tro­nen) un­lauter zu handeln.

Konkret wird dem Händler vorge­wor­fen, den gemäß Ar­tikel 14 Abs. 1 der Verord­nung (EU) Nr. 524/2013 des Eu­ropäis­chen Par­la­ments verpflich­t­en­den ak­tiv­en Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr ein­gerichteten On­line­plat­tform der EU-Kom­mis­sion zur außerg­erichtlichen On­linestre­it­bei­le­gung (OS-Plat­tform) nicht vorzuhalten.

 

Was wird gefordert:

• Straf­be­wehrte Unterlassungserklärung
• Er­stat­tung der Rechtsver­fol­gungskosten nach einem Gegen­standswert vom 5.000,00 € (480,20€)

 

Recht­slage:

Die Angabe eines ak­tiv­en Linkes zur OS- Plat­tform ist geset­zlich verpflich­t­end. Lei­der un­ter­liegen viele Händler dem Ir­rtum, dass die Angabe der reinen In­ter­ne­tadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr aus­re­ichend sei. Dies ist nicht der Fall. Nach der ständi­gen Recht­sprechung muss der Link auch als Hy­per­link vorge­hal­ten werden.

Ratschlag!

Ich rate dazu eine abgeän­derte Un­ter­las­sungserk­lärung zur Ver­mei­dung eines gerichtlichen Ver­fahrens abzugeben. Die vor­for­mulierte Un­ter­las­sungserk­lärung sollte nicht un­terze­ich­net wer­den. Mein­er Ein­schätzung nach han­delt es sich hi­er­bei um ein Schul­dan­erken­nt­nis, wodurch sich der Abgemah­nte mögliche Ein­wen­dun­gen ab­schnei­det. Dies gilt ins­beson­dere im Hin­blick auf die Abmahnkosten. Ich habe in der Ver­gan­gen­heit bere­its eine Vielzahl von Man­dan­ten er­fol­gre­ich gegen de­r­ar­tige Abmah­nun­gen vertei­digt. Sofern der Vor­wurf zutrifft, kön­nen die Abmahnkosten er­fahrungs­gemäß deut­lich re­duziert werden.

Lassen Sie zusät­zlich unbe­d­ingt Ihren Händler­auftritt auf weit­ere Wet­tbe­werb­sver­stöße prüfen, damit Sie der Gefahr von Fol­ge­abmah­nun­gen entgegen.

 

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Be­wahren Sie die Ruhe!

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