Erneut wurde mir das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co.KG übertragen. Die Primis SFF Handels GmbH & Co.KG wird durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH anwaltlich vertreten.
Den Stein des Anstoßes liefert ein Kosmetikprodukt, welches den Inhaltsstoff „Lilial“ enthält. Der Duftstoff wird als reproduktionstoxisch (fortpflanzungsgefährdend) eingestuft und weist allergieauslösende Eigenschaften auf. Der synthetische Duftstoff Lilial (Butylphenyl Methylypropional) gehört zu einer Reihe von Inhaltsstoffen, für die ein Vertriebsverbot besteht. Gem. Art. 15 Abs., 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 dürfen als Inhaltsstoff in Produkten nicht mehr vertrieben werden.
Abmahnforderungen:
- Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von von 1.375,88 EUR (Streitwert 25.000,00 EUR)
- Zahlung von Gutachterkosten in Höhe von 580,00€
Unterzeichnen Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls! Auch wenn der Vorwurf in der Sache zutreffen sollte, muss die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung immer wohl überlegt sein. Eine Unterwerfung per Unterlassungserklärung und der damit einhergehenden Gefahr von Vertragsstrafen muss im Einzelfall gegen die Möglichkeit eines gerichtlichen Verbotes (Einstweiligen Verfügung/ Urteil) abgewogen werden. Denn in vielen Fällen lässt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, dass auch noch andere Produkte aus dem eigenen Sortiment den verbotenen Inhaltsstoff enthalten.
Abmahnung erhalten?
DREGER IP LEGAL | Rechtsanwalt Dirk Dreger | Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz
Tipps vom Fachanwalt:
- Beachten Sie die gesetzten Fristen!
- Vermeiden Sie jegliche Kontaktaufnahme zum Abmahner!
- Leisten Sie keine Unterschriften oder Zahlungen!
- Lassen Sie sich von einem hochspezialisierten Fachanwalt beraten!
Kostenlose Ersteinschätzung
- Abmahnung per E‑Mail an info@dregeriplegal.de übersenden
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