Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder

Uns liegt eine Be­ratungsan­frage zu ein­er Abmah­nung aus­ge­sprochen durch Recht­san­walt Lutz Schroed­er vor. Die Abmah­ner­in verteibt Pup­pen­bek­lei­dung über einen eige­nen Webshop.

In dieser Abmah­nung wird ein Han­deln in gewerblichem Um­fang über einen pri­vat­en Ac­count (ebay) vorgeworfen.

Dem Adres­sat­en der Abmah­nung wird im Rah­men von Verkauf­sange­boten über einen pri­vat­en eBay Ac­count fol­gen­des vorgeworfen:

- fehlen­des Impressum

- fehlende Belehrung über die einzel­nen tech­nis­chen Schritte, die zu einem Ver­tragss­chluss führen

- fehlende Belehrung über eine Vertragstextspeicherung

- fehlende In­for­ma­tio­nen zum Beste­hen des geset­zlichen Mängelhaftungsrecht

- keine Widerrufsbelehrung

- kein Musterwiderrufsformular

- kein Link zur ODR-Streitschlichtungsplattform

Forderung:

• Ab­gabe ein­er straf­be­wehrten Unterlassungserklärung
• Abmahnkosten in Höhe von 745,40 €

Gewerbliches Handeln bei Privatverkäufen?

Im­mer wieder wer­den Abmah­nun­gen gegenüber pri­vat­en An­bi­etern auf der Han­del­splat­tform eBay aus­ge­prochen. Vie­len An­bi­etern ist nicht be­wusst, dass Sie gegen wet­tbe­werb­srechtliche Regeln ver­stoßen. In vie­len Fällen wer­den im Wege von Haushalt­sauflö­sun­gen oder zur Aus­flö­sung langjähriger pri­vater Samm­lun­gen eine Vielzahl von Waren angeboten.

Die Recht­sprechung ist hi­er lei­der sehr streng. Ob ein An­bi­eter von Waren auf ein­er In­ter­net-Plat­tform im geschäftlichen Verkehr oder im pri­vat­en Bere­ich han­delt, ist auf­grund ein­er Gesamtschau der rel­e­van­ten Um­stände zu beurteilen. Dazu kön­nen wieder­holte, gle­ichar­tige Ange­bote, gegebe­nen­falls auch von neuen Gegen­stän­den, Ange­bote erst kurz zu­vor er­wor­ben­er Waren, eine an­son­sten gewerbliche Tätigkeit des An­bi­eters, häu­fige so­ge­nan­nte Feed­backs und Verkauf­sak­tiv­itäten für Dritte rech­nen BGH, Urt. v. 4.12.2008, I ZR 3/06, Ls. – Ohrclips.

Grun­dregeln bei Abmahnung:

• Be­wahren Sie Ruhe
• Beacht­en Sie die geset­zten Fristen
• Keine Kon­tak­tauf­nahme zum Gegner
• Leis­ten Sie keine Un­ter­schriften und/ oder Zahlungen
• Fachan­walt kontaktieren

DREGER IP LEGAL – Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz in Düsseldorf

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